Infolge des am 28.1.1972 erlassenen Radikalenerlasses wurden tausende von Menschen wegen ihrer Parteienzugehörigkeit und politischen Ansichten von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ausgeschlossen.
Diese Berufsverbote betrafen Linke, meist Mitglieder der DKP, und schufen ein politisches Klima, in dem Hunderttausende politisch überprüft wurden und ein Gefühl dauernder Überwachung und Kontrolle entstand. Der Kampf gegen die Berufsverbote war eines der wichtigsten Themen der linken und demokratischen Öffentlichkeit in den 70er Jahren.
Anlässlich des 40. Jahrestages der verfassungswidrigen Berufsverbotspraxis sprach die Kollegin Silvia Gingold auf der Mitgliederversammlung der GEW Kassel-Stadt und Kassel-Land. Sie berichtete von Stationen ihres Berufsverbots und davon, welche Ressentiments ihr nach ihrer erkämpften Einstellung in den Schuldienst entgegenschlugen. Ausdrücklich dankte sie für die ihr zuteil gewordene Solidarität im Kampf gegen ihr Berufsverbot und für die Unterstützung durch ihr Kollegium nach ihrer Wiedereinstellung in den hessischen Schuldienst. Dennoch sei das Berufsverbot nicht als historisches, überwundenes Ereignis
zu betrachten.
So zeige die Wirkungslosigkeit des Verfassungsschutzes gegenüber rechten Mördern bei gleichzeitiger Kontrolle von Bundestagsabgeordneten die Aktualität der Thematik. Hinzu kämen die neuen Gelüste führender Politiker der CSU nach einem Verbot der Linkspartei und ein erst vor wenigen Jahren in einem langen Kampf juristisch abgewendeter Berufsverbotsfall gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Als besonders erschreckend empfindet sie die in einigen Bundesländern von antifaschistischen Gruppen geforderten Erklärungen zu deren Verfassungstreue, um staatliche Fördermittel für ihre Arbeit erhalten zu können.
Im Vergleich zu anderen Berufsverbotsopfern habe sie noch einen einigermaßen glücklichen Verlauf ihrer Berufsbiographie gehabt. Dennoch sei ihr die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit einer über Jahrzehnte unveränderten Begründung dauerhaft verweigert worden, der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei nie zurückgenommen worden und bestehe unvermindert fort.
In der Diskussion ging es auch um das Verhalten namhafter GEW-Funktionäre in den 70er Jahren. Viele hätten damals die verfassungswidrige Praxis bei der Einstellung in den Schuldienst befürwortet, auch sei vorübergehend für den Eintritt in die GEW eine Erklärung notwendig gewesen, nicht Mitglied einer verfassungswidrigen Organisation zu sein.
Im Namen der Kreisvorstände Kassel-Stadt und Kassel-Land dankte Bernd Rothauge Kollegin Silvia Gingold für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut, sich dem verfassungsfeindlichen Berufsverbot immer entgegengestellt zu haben. Der Dank galt stellvertretend allen vom Berufsverbot Betroffenen, besonders denen aus den beiden Kreisverbänden. Nach vierzig Jahren müssten die Opfer der Berufsverbote uneingeschränkt rehabilitiert und die gesamte Berufsverbotepraxis historisch aufgearbeitet werden. Als äußeres Zeichen der Solidarität überreichte er Silvia Gingold eine rote Nelke und eine Quittung über eine Überweisung zur Unterstützung der Initiative www.berufsverbote.de.









