Das hessische Sozialministerium hat auf Antrag des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Sommer 2011 eine Broschüre des „Vertreibungsforschers“ Alfred de Zayas an hessische Bildungseinrichtungen wie Studienseminare, Abendschulen und Hessenkollegs in Umlauf gebracht, in der de Zayas Geschichtsrevisionismus betreibt.
Auf Anfrage bestätigte das Sozialministerium, dass sie mit einem Anschreiben des Verbandes über den BdV verteilt und mit 5.100 Euro aus Steuergeldern unterstützt wurde. Inzwischen haben sich auch der Landtag und ein Unterausschuss des Sozialpolitischen Ausschusses mit diesem Thema befasst.
De Zayas geht es in seiner Broschüre „50 Thesen zur Vertreibung“ (Verlag Inspiration, München/London, 2008) vorzugsweise darum, die Bedeutung des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte zu relativieren. Insbesondere versucht er zu belegen, dass „der Zweite Weltkrieg zwar der Anlass, nicht aber die Ursache der Vertreibung“ war (Vorwort, S. 6). In These 7 fordert er, die Vertreibung dürfe „nicht allein aus der Perspektive des 1. September 1939 betrachtet werden. Auch der dynamische slawische Nationalismus des 19. Jahrhunderts und die Beschlüsse der Verträge von Versailles, St. Germain und Trianon von 1919 müssen als Ursachen mit berücksichtigt werden.“ Er behauptet weiter: „Die weit verbreitete Vorstellung eines gewaltsamen Drangs nach Osten (Hervorhebung im Original) der Deutschen in der Geschichte ist jedenfalls nicht vertretbar, (…) vielmehr existierte ein allmählicher Drang nach Westen der Slawen vor allem im russischen geopolitischen Kalkül von Zar Peter I. bis Stalin.“ (These 2, S. 8)
Er unterschlägt damit unter anderem die Zwangsgermanisierungen in den von Polen bewohnten Teilen des Deutschen Kaiserreiches, die in Deutschland diskutierten Kriegsziele während des 1. Weltkrieges und erst recht die „Volk ohne Raum“-Phantasien der deutschen Rechten, die die Nazis in ihrem Konzept des „Generalplans Ost“ umzusetzen begonnen hatten. Stattdessen kommt der Aggressor aus dem Osten – und zwar schon seit dem 18. Jahrhundert!
Nah an der NS-Terminologie
Auch begrifflich bewegt sich de Zayas nahe an der NS-Terminologie, wenn er den Krieg gegen die Sowjetunion verharmlosend als „Ostfeldzug“ (S.12) bezeichnet. Die während des Krieges von den Deutschen vorgenommenen Vertreibungen der einheimischen Bevölkerung in den osteuropäischen Staaten werden kleingeredet und quasi entschuldigt, „als diese Vertreibungen nach 1945 selbstverständlich durch die Rückkehr der Opfer wiedergutgemacht wurden“ (These 21). Die Vertreibungen der Deutschen bezeichnet er dagegen als „Völkermord“ und folgert daraus ein „absolutes Anerkennungsverbot der dabei durchgeführten Enteignungen“ (These 25). Nach seiner Auffassung haben alle Vertreibungsopfer „einen Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung“ und „auf Rückkehr und Eigentumsrückgabe“.
Er fordert die Vertriebenen auf, diese Rechte auch einzuklagen (These 30 f.). Er behauptet weiter: „Die Vorstellung, vollzogene Vertreibungen seien unumkehrbar, ist weit verbreitet, aber nicht zutreffend. (...) Dieser Befund kann (...) den Ost- und Sudetendeutschen Hoffnung machen.“ (These 17) Im politischen Bereich müsse „die Suche nach gangbaren Wegen für einen (...) gerechten Ausgleich auch in der schwierigen Eigentumsfrage intensiviert werden“ (These 44). In These 38 resümiert de Zayas, die Vertreibung der Deutschen gehöre „zu den folgenschwersten Ereignissen der neueren Geschichte Europas“. Dahinter verschwinden der Holocaust und der Rasse- und Eroberungskrieg der Nazis, die Deutschen sind mehr Opfer als Täter. Hier wird versucht, die allgemein anerkannte Geschichtsauffassung zu revidieren, und ist ein Übergang zu rechtsradikalem Gedankengut.
Der Historiker und Migrationsforscher Rainer Ohlinger hält deshalb de Zayas Position „gemessen am Standard der etablierten Profession“ für „nicht vertretbar“. De Zayas Aufforderung nach Eigentumsrückgabe und Rückkehr in die „verlorenen Gebiete“ zeugt von ideologischer Verbohrtheit und wenig Realitätssinn: Wen will er eigentlich dafür gewinnen?
Unterstützung für Steinbach
An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass die in der Broschüre vertretenen Thesen nicht mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Hessischen Schulgesetzes vereinbar sind. Dort wird in § 2 festgelegt, dass die Schule die Schülerinnen und Schüler dazu erziehen soll, zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen und ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union wahrzunehmen.
De Zayas‘ Thesen stehen diesem Erziehungsziel diametral entgegen. Die Broschüre und ihre Verbreitung durch das Hessische Sozialministerium können nicht isoliert gesehen werden. Sie dient auch als pseudo-wissenschaftliche Begründung für Thesen der Vertriebenenverbandschefin Erika Steinbach, die ebenfalls die Ursachen der Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückverlegt, so noch auf dem jüngsten „Tag der Heimat“ am 28.8.2011 in Berlin, und diese Sichtweise in der zentralen Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin zur Geltung bringen will.
Die geschichtsrevisionistischen Vorstellungen innerhalb des BdV und im Kopf ihrer Vorsitzenden beziehen sich nicht nur auf die Frage nach den Ursachen der ertreibung, sondern gehen weiter und sind umfassender. So verteidigte Erika Steinbach Thesen des BdV-Funktionärs Hartmut Saenger vom 5.9.2009 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, in denen Saenger die deutsche Kriegsschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges in Frage stellt: „Der 1. September 1939 gilt als Beginn des Zweiten Weltkriegs. (...). Oft genug geschieht das unter Kurzformeln wie ,der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf als beantwortet werden.“
Polen wird quasi zum Aggressor deklariert, der sich „besonders kriegerisch“ aufführte, und die Machtinteresse Englands und der USA werden für die Entwicklung zu einem Weltkrieg verantwortlich gemacht: „Aber das Deutsche Reich war (...) für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg. (...). Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner (sic!) Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.“ Hartmut Saenger ist nicht nur aktives Mitglied der CDU, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaften und Präsidiumsmitglied im BdV, sondern wurde im Juli 2010 auf Vorschlag des BdV vom Deutschen Bundestag auch als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gewählt.
Bezüglich der Kriegsschuldthesen ihres Verbands- und Parteifreundes Hartmut Saenger behauptete Erika Steinbach laut Süddeutscher Zeitung vom 31.7.2010 lapidar, der dargestellte Sachverhalt gehöre „zum Grundwissen eines jeden Zeithistorikers“. Ihre Äußerung im Fraktionsvorstand der CDU am 9.9.2010, sie könne „es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, fügt sich in diese Linie ein, wenngleich sie dafür in der Fraktion auf Unverständnis und Kritik stieß.
Konrad Badenheuer, damaliger Chefredakteur der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, in der das Interview mit Herrn Saenger erschien, ist übrigens zugleich Gründer und Geschäftsführer des Verlags Inspiration Unlimited London/München, in dem die „50 Thesen“ de Zayas‘ erschienen. Die „Preußische Allgemeine Zeitung“ (früher: Ostpreußen-Zeitung) kooperiert schon mal mit der „Jungen Freiheit“ und kann der „Neuen Rechten“ zugeordnet werden.
Das Herz der Union
Die Unterstützung der geschichtsrevisionistischen Thesen des BdV durch das Hessische Sozialministerium ist sicher auch eine Unterstützung für den rechten Rand der CDU, der sich jetzt in dem vom hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner mitgegründeten „Berliner Kreis“ formiert und für Erika Steinbach „das Herz der Union“ darstellt (Stern, 20.12.11).
Das Sozialministerium ist aufgefordert, sich in einem Schreiben an die Empfänger der von ihm mit Steuergeldern bezahlten Broschüre von dem Inhalt zu distanzieren und die weitere Verbreitung dieser Thesen zu untersagen.
Werner Michel
