Seit September 2011 wird in deutschen Schulen in hunderttausendfacher Auflage, für Lehrkräfte und Schulklassen kostenlos und versandkostenfrei, eine Broschüre mit Unterrichtsmaterialien zu dem Thema „Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern“ verteilt, in der es nicht um die Vermittlung sachlicher Informationen geht, sondern um die Diffamierung der gesamten Linken und überhaupt grundsätzlicher Gesellschaftskritik.
Den „Linksextremisten“ wird in vagen Behauptungen unterstellt, zu „schweren Gewalttaten“ bereit zu sein. So wird zum Beispiel behauptet, dass „Linksextremisten“ Brandanschläge auf Autos in Berlin durchgeführt hätten, wofür die Verfasser, die anonym bleiben, keine Beweise vorlegen. Auffällig ist, dass an Stelle der Beweise häufig Verfassungsschutzberichte zitiert werden.
Diese Kampfbroschüre stellt die gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik auf den Kopf. Die Neonazigruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordete acht türkischstämmige Menschen und einen Mann griechischer Herkunft sowie eine Polizistin, sie bombten und überfielen Banken. Medienberichte diskutieren den Verdacht, dass der Verfassungsschutz in die Verbrechen der NSU verstrickt sein könnte, und die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft, in diese Richtung zu ermitteln, lässt demokratisches Denken und politische Verantwortung vermissen.
Kampf gegen linke Staatsfeinde
Während Terroraktionen in den letzten Jahrzehnten ausschließlich von Neonazis ausgingen, wird in den Schulen diese Broschüre verteilt, die „Linksextremisten“ pauschal zu Staatsfeinden erklärt. Dies ist Teil der politischen Strategie konservativer und reaktionärer Kreise, ihre politischen Sichtweisen in die Köpfe der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler zu dreschen. Die Kultusministerien unterstützen die Verteilung dieser Kampfbroschüre und machen sich der Komplizenschaft schuldig.
Die Broschüre erschien im Zeitbild Verlag, der seine Partner mit Erfolg in Politik, Wirtschaft und Medien sucht. Kooperationspartner sind nach der Website des Verlages alle Bundesministerien und der Bundespräsident. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat das Vorwort verfasst, in dem sie dem „Linksextremismus“ den Kampf ansagt. Eine ihrer ersten Aktivitäten als Ministerin war eine erhebliche Kürzung der finanziellen Mittel für den Kampf gegen den Neofaschismus, den Schröder „Rechtsextremismus“ nennt.
Weitere Partner des Zeitbild Verlags sind zahlreiche Großunternehmen wie die Deutsche Bundesbahn, Lidl und Rewe, Medienunternehmen (Bild der Frau, Handelsblatt, ZDF), das Rote Kreuz und die Welthungerhilfe. Mitglieder im Stiftungsrat der Zeitbild Stiftung sind unter anderen Prof. Dr. Dieter Stolte, ehemaliger Herausgeber der rechtsliberalen „Welt“, Bernd M. Michael, Präsident des Deutschen Marketing-Verbandes, Hans-Eberhard Schleyer, ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Harald Weber, Geschäftsführer der WHP Steuerberatungsgesellschaft, und Nikolas Woischnik, Internet-Unternehmer und Mitglied der Geschäftsleitung des Zeitbild Verlages.
Ziel des Zeitbild Verlags, so der Alleingesellschafter Bernd Woischnik in der FAZ vom 30. November 2009, sei es, „die Themen der Zeit so einfach aufzubereiten wie in der Bild-Zeitung“. Und genau dies tut die Broschüre für den Unterricht, die kostenlos an Lehrer und Schüler verteilt werden kann, weil interessierte Kreise die Kosten übernehmen. Beispiele für „linksextremistische Gewalt“ sind unter anderem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock, Maidemonstrationen in Berlin und Hausbesetzungen. Über den Grund dieser Proteste wird kein Wort verloren. Einen „Höhepunkt“ der vielen Geschichtsverdrehungen und Halbwahrheiten stellt das Arbeitsblatt „Antifaschismus ist nicht gleich Antifaschismus“ dar, das Schülerinnen und Schülern klar machen soll, dass sozialistische und kommunistische Widerstandskämpfer gegen den Nazifaschismus keine Demokraten gewesen seien. Die sozialistischen Tageszeitungen „Neues Deutschland“ und „Junge Welt“ werden als „linksextremistische Medien“ bezeichnet, die besser nicht gelesen werden sollten. Bernd Woischnik, der die inhaltlichen Fäden mit seinen Partnern und Geldgebern zieht, beruft sich auf die wissenschaftliche Beratung durch Eckhard Jesse, Professor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, der mit aggressivem Antikommunismus die wissenschaftlich schon längst widerlegte Totalitarismusthese „Rot = Braun“ immer wieder belebt und Neofaschisten mit ihren entschiedenen Gegnern gleichsetzt.
Es liegt an den Lehrerinnen und Lehrern, die weitere Ausbreitung dieser Kampfbroschüre zu verhindern, um mit demokratischen Unterrichtsmaterialien gesellschaftliche Fragestellungen anzugehen. Sie gehört in den Mülleimer der Geschichte und in den des Lehrerzimmers.
Walter Wöll
DGB-Argumente zum Thema „Extremismus“
Der DGB-Blickpunkt „Extrem demokratisch“ setzt sich kritisch mit dem gegenwärtigen Revival der „Extremismustheorie“ in der politischen Diskussion und medialen Berichterstattung auseinander, die in der „Demokratieerklärung“, die Engagement gegen Nazis unter Generalverdacht stellt, fröhliche Urständ feiert. Diese Ausgabe des Blickpunkts ist eine Argumentationshilfe für betriebliche und außerbetriebliche Interessenvertretungen, Aktive in der Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit und für alle diejenigen, „die sich nicht in ein zu einfaches Gut-Böse-Schema eintüten lassen wollen“.
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