Die rechtsextreme Szene ist auch in Hessen von der NPD, den Kameradschaften, Autonomen Nationalisten und „Freien Kräften“ dominiert. Es gibt Gruppen, Akteure und Aktivitäten u. a. in Kassel, in Orten der Landkreise Vogelsberg, Schwalm-Eder, Wetterau, Main-Kinzig und Gießen, dann im Raum Wetzlar, im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen. Daneben beobachten wir eine rechte jugendkulturelle „Erlebniswelt“, eine eher „offene“ Cliquen- und Musikszene sowie eine rege Internetkommunikation. Die Entwicklung im organisierten Lager ist in den letzten Jahren von vier Tendenzen gekennzeichnet: Es hat sich eine stabile Szene herausgebildet, sie hat sich ideologisch radikalisiert, sie ist zunehmend gewaltbereit und gewalttätig und es gibt es dichte Vernetzungs- und Kontaktstrukturen.
Die extreme Rechte ist – nicht nur, aber vor allem – von aggressiv und militant agierenden jungen Männern dominiert; deren Alltag ist von Treffen, Musik, Alkohol und Pöbeleien, dann von Schmier- und Klebeaktionen, Aufmärschen, Straf- und Gewalttaten bestimmt. Zu erinnern ist an den Überfall auf die „Solid“-Jugendgruppe am Neuenhainer See, den Brandanschlag in Wetzlar, wiederholte „Partys“ in einer Hofreite in Echzell und den Aufmarsch in einem Frankfurter Stadtteil.
Neben dem organisierten Rechtsextremismus gibt es ein empirisch mehrfach nachgewiesenes menschenfeindliches Einstellungspotenzial, rechtspopulistische Mentalitäten und einen latenten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Das belegen zahlreiche Studien und zeigt sich in den letzten Jahren auch im Wahlverhalten vor allem von männlichen Erst- und Jungwählern.
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten und Morde hat es in den letzten Jahren in der Bundesrepublik wiederholt gegeben; sie sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern gehören zum Alltag. Nach seriösen Recherchen der Presse sind seit 1990 über 150 Menschen durch die Folgen rechtsextremer Gewalt ums Leben gekommen; die Amadeu Antonio Stiftung spricht von 182 Menschen. Die Mordserie, Banküberfälle, Sprengstoff- und Waffenfunde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zeigen die Brutalisierung in der Szene hin zum Rechtsterrorismus.
In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen sich zunächst Fragen nach dem Versagen, den Versäumnissen und der Unkenntnis von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz. Hier stehen die Ermittlungen erst am Anfang, aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen eine politische und behördliche Ignoranz sowie eine Sicherheits- und Geheimdienstpolitik gegenüber dem organisierten Lager, die nicht in der Lage waren, diese Entwicklungen zu erkennen.
Für die Verfolgung von Straf- und Gewalttaten sind die Sicherheitsbehörden, für die politische Kultur und Ächtung des Rechtsextremismus sowie von Vorurteilen, Ressentiments und Alltagsrassismus sind die Politik und Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zuständig. Hier kommt dem Bildungs- und Erziehungssystem zunächst und vor allem eine präventive Bedeutung zu. Politische Bildung, Demokratielernen und Aufklärung sind dabei die leitenden Maximen und Herausforderungen, die mit einer Kultur der Anerkennung in den pädagogischen Einrichtungen zu verbinden sind. Es gilt die Erkenntnis, je mehr positive Anerkennungs-, Zugehörigkeits- und Partizipationserfahrungen Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit, Ausbildung und Hochschule machen, desto weniger sind sie anfällig für rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut. Weiter zeigen Projekterfahrungen die Bedeutung von lokalen Netzwerken und Aktionsplänen, von Beratungsangeboten für Schulen, Eltern und Kommunen und auch von Ausstiegshilfen. Nimmt man diese Erkenntnisse ernst, dann wäre eine hessische bildungs- und jugendpolitische Offensive gefordert, die den Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer erzieherisch-bildenden Arbeit wirklich Mut macht, sie nachhaltig unterstützt und eine lebendige demokratische Kultur favorisiert.
Prof. Benno Hafeneger
Philipps-Universität Marburg