Jochen Nagel, Vorsitzender
der GEW Hessen
Knapp einen Monat nach dem Tarifabschluss zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben wir auch in Hessen eine Tarifeinigung erzielt, die sich sehen lassen kann. Über die Einzelheiten informiert die HLZ auf Seite 18. Darf aber der aktuelle Abschluss jetzt dazu verführen, dass wir uns „nach getaner Arbeit“ zurücklehnen, oder muss die GEW für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen in allen Bildungseinrichtungen weiter an ihrer gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit arbeiten?
Aller Voraussicht nach können mit dem Abschluss die Realeinkommen gesichert werden. Hessen fällt nicht hinter das für die Beschäftigten in den anderen Ländern erreichte Niveau zurück. Der Arbeitgeber muss in den Berufen mit längerer Ausbildung sogar höhere Gehälter zahlen als die in anderen Bundesländern. In Anbetracht der Zunahme von Zeitverträgen ist auch die eindeutige Zusage, dass bei der Stufeneinordnung die Beschäftigungszeiten aus mehreren Arbeitsverhältnissen beim Land addiert werden, von hoher Bedeutung.
Schon das TdL-Ergebnis, aber natürlich auch das Ergebnis in Hessen verdanken wir all den angestellten Kolleginnen und Kollegen, die bereit waren, dafür auch in den Warnstreik zu treten, und denjenigen Beamtinnen und Beamten, die die Warnstreiks solidarisch unterstützt und sich an den Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt haben. Ich bin mir sicher: Ohne ihr Engagement und ohne die beim Widerstand gegen die Politik der Schuldenbremse engagierten Kolleginnen und Kollegen hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht.
Wir müssen aber auch wahrnehmen, dass unsere Kräfte nicht gereicht haben, um noch weitere, für uns ganz wichtige Punkte durchzusetzen: Weder konnte die noch aus dem letzten Tarifabschluss anstehende Übertragung der tariflichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auf die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Pflichtstundenreduzierung durchgesetzt werden, noch gab es eine Zusage des Verhandlungsführers des Landes, das aktuelle Entgelttarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren teilweise deutlich unter den Abschlüssen anderer Branchen lagen.
Warum ist das so? Warum ist offenkundig auch vielen unserer Mitglieder noch nicht wirklich bewusst, dass grundlegende Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen nur erreicht werden können, wenn sie auch ganz persönlich dazu bereit sind, dafür zu streiten und gegebenenfalls auch zu streiken?
Sicher spielen Erfahrungen aus den Zeiten eine Rolle, in denen insbesondere die Müllwerker der ÖTV für uns die Gehaltserhöhungen erkämpft haben. Und sicher wird unsere Durchsetzungskraft durch die Spaltung in Beamtinnen und Beamte und Angestellte erheblich geschwächt. Um in Zukunft mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen zu erreichen, muss die GEW kontinuierlich an der Überwindung dieser Probleme weiterarbeiten: Aufklärungsarbeit, Durchsetzung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte und einer besseren tarifvertraglichen Entgeltordnung für die angestellten Lehrkräfte sind dabei wesentliche Stichpunkte.
Entscheidend wird gerade für den Schulbereich sein, dass wir die Geschlossenheit in unseren Reihen weiter stärken und in Zukunft über die Angestellten hinaus verstärkt auch Beamtinnen und Beamte solche Verhandlungen als ihre Sache ansehen. Der Streiktag am 28. Februar in Frankfurt mit gemeinsamer Demonstration und Kundgebung war hierzu ein wichtiges Zeichen.
Jochen Nagel