Die Einflussnahme der Bundeswehr im Bildungsbereich wächst

Von Tony Schwarz

Was sich noch zu Beginn der 90er Jahre niemand hätte träumen lassen: Das globale militärische Engagement der Bundesrepublik nimmt seit Jahren stetig zu. Derzeit sind annähernd 7.000deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo, in Bosnien-Herzegovina, im Sudan, im Libanon, in Kambodscha, im Kongo, in Usbekistan, in Somalia und natürlich in Afghanistan stationiert. Deutsche Kriegsschiffe kreuzen im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Die jährlichen Kosten hierfür liegen bei etwa zwei Milliarden Euro, Tendenz steigend.
„Unsere Freiheit“ wird demnach längst nicht mehr nur am Hindukusch verteidigt. Dass es dabei um weitaus mehr geht, nämlich auch um handfeste wirtschaftliche Interessen, gab Bundespräsident Horst Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan ebenso unbedarft wie unumwunden zu. Die danach entbrannte heftige Debatte verwundert umso mehr, als er nur aussprach, was man im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr seit Jahren schon schwarz auf weiß nachlesen kann, dass die verfassungsgemäß ausgewiesene Verteidigungsarmee ihre Aufgabe längst auch in der „Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft mit militärischen Zwecken“ sieht.
Ob dies alles noch grundgesetzkonform ist, ob die Absegnung der Einsätze durch das Parlament eine ausreichende demokratische Legitimation darstellt, könnte man trefflich diskutieren. Zweifel sind jedenfalls angebracht, wenn man sich zum Beispiel daran erinnert, dass über den Einsatz der in Folge von 9/11 eilends nach Afghanistan entsandten KSK-Sondertruppe monatelang kein einziger (!) Abgeordneter des Deutschen Bundestages genauer informiert war.

Akzeptanz von Auslandseinsätzen schwindet

Von solchen Spitzfindigkeiten einmal abgesehen, hat die Bundeswehr als Organisation zumindest ein handfestes PR-Problem: Deutsche Soldaten und Soldatinnen töten weltweit– und werden getötet. Die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Auslandseinsätze schwindet zusehends: Hinzu kommt ein auch dadurch bedingter Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften. Werbung tut also Not – zum einen für die Bundeswehr als „Arbeitgeber“, zum anderen für das weltweite militärische Agieren an sich.
Folgerichtig ist das Engagement der Bundeswehr im schulischen Bereich mittlerweile landauf, landab nicht zuübersehen. Tagesausflüge ganzer Klassen in Kasernen und sogar Klassenfahrten werden von ihr organisiert, Jugendoffiziere gestalten Unterrichtsstunden und bringen dabei, wievom Autor selbst erlebt, auch gerne mal ihr Arbeitsgerät,sprich Kriegswaffen, mit an die Schule. Werbeanzeigen und redaktionelle Texte werden in Schülerzeitungen und Jugendmagazinen lanciert, und an Ausbildungsinformationstagenist wie selbstverständlich ein Stand der Bundeswehr vor Ort.Dort lobt der zuständige Jugendoffizier, wie Ende Mai in einem Bericht von hr-info zum Ausbildungstag in Frankfurt zu hören war, die breite Ausbildungspalette seines „weltweitagierenden Konzerns“, mit dem man auch „interessante Auslandserfahrungen“ machen könne.

Jugendoffiziere in der Schule

Hinzu kommen kostenlose Unterrichtsmaterialien der Reihe„Frieden & Sicherheit“ aus der Universum Verlags GmbH (von der die FDP 50 % der Anteile hält), finanziert von der Bundesregierung. Auch auf der Bildungsmesse didacta ist seit Jahren die Armee ein beständiger Gast und mit einem der größten Messestände überhaupt vertreten. Fesche junge Offiziere in Ausgehuniform animieren dann zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, Cocktails werden gemixt, und großflächige Fotos und Slogans vermitteln den Eindruck einer Institution angesiedelt irgendwo zwischen Outdoor-Abenteuercamp, High-Tech-Stützpunkt und Karriereinstitut.
Größter „Verkaufsschlager“ bleibt jedoch das Simulationsspiel POL&IS, das im Jahre 2008 mit einer Beteiligung von17.500 Schülerinnen und Schülern an über 2.000 Seminartagen mehr als 360 mal durchgeführt wurde. Bei POL&IS übernehmen die Teilnehmer die Rollen von Staatschefs einer in elf „Regionen“ unterteilten Welt und treffen die zur Erreichung ihrer politischen Ziele notwendigen Maßnahmen. Je nach „Region“ kann dies auch die Drohung mit Atomwaffen beinhalten. Ein mögliches Spielszenario: Westeuropa und Japan stehen aus Mangel an Rohstoffen und Energie „kurz vor dem Exodus“. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums soll den Spielern mit diesem Spiel vermittelt werden, „warum Staaten Konflikte austragen“ und „warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann“. O-Ton eines 17-jährigen Schülers, der POL&IS mit seiner Klasse in einer Kaserne spielte:„Ich bin Regierungschef von Asien. Asien hat eine sehr große Bevölkerung. Wir haben zur Zeit Guerilla im Land und probieren, sie zu bekämpfen.“Laut Jahresbericht der Jugendoffiziere ist die Nachfrage nach POL&IS so groß, dass bereits „Wartelisten“ geführt werde nmüssen.
Bei der Durchführung all dieser Maßnahmen kommt den oben bereits erwähnten Jugendoffizieren eine Schlüsselstellung zu. Diese Abteilung wurde bereits 1958 vom ersten Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger geschaffen, der schon 1923 glühender Hitlerverehrer war und ab1940 Chef der Operationsabteilung des Generalstabs des Heeres. Erklärtes Ziel bei der Einrichtung der Jugendoffizierewar es, den Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Remilitarisierung der Gesellschaft durch „intensive Öffentlichkeitsarbeit“ auszuhebeln. Ausgebildet für den „Einsatz in den Schulen“ wurden (und werden) die zur Zeit 94 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere an der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (AIK) in Strausberg bei Berlin, der Nachfolgeeinrichtung der „Schule für Psychologische Kampfführung/Verteidigung“ im nordrhein-westfälischen Waldbröl.
Man schlägt solchermaßen generalstabsmäßig vorbereitet die PR-Schlacht wohl recht ordentlich und kann dabei auf interessante Verbündete zählen. So erhielt die damalige hessische Kultusministerin Karin Wolff am 2. April 2007 die„Ehrenmedaille der Jugendoffiziere“ als Dank für die Einbindung der Bundeswehr in die „Aus- und Weiterbildung der hessischen Lehrkräfte“ und für die Realisation des Internetauftritts der Jugendoffiziere auf dem hessischen Bildungsserver. Schon 2003 hatte sie sich in einer Dienstversammlung der Leiter der Schulämter für den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren als Referenten an Schulen eingesetzt.

Kooperation mit den Bundesländern

Andere Bundesländer standen dem in nichts nach und legten sogar noch eins drauf. 2008 besiegelte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sommer (CDU) die erste Kooperationsvereinbarung zwischen einem Kultusministerium und derBundeswehr. Darin geht es unter anderem um
• eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung,
• die Möglichkeit der Einbindung von Jugendoffizieren in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften,
• die Veröffentlichung von Bildungsangeboten der Bundeswehr im Amtsblatt und in den Onlinemedien des Kultusministeriums und
• regelmäßige Gespräche zwischen Jugendoffizieren und den Leitern der Schulabteilungen der Bezirksregierungen. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland zogen mit eigenen Kooperationsvereinbarungen nach, und nun steht wohl auch Hessen kurz vor dem Abschluss einer solch weitreichenden Vereinbarung. Die Bundeswehr erhält so einen exklusiven Zugang zur Lehreraus- und -fortbildung sowie zur politisch-gesellschaftlichen „Bildung“ größter Schülerschichten, ohne dass diese, der Schulpflicht unterliegend, sich dem entziehen könnten und auch ohne dass dem eine zivilgesellschaftliche Alternative entgegengestellt würde. Dass weltweite Krisen, Auseinandersetzungen und Kriege, Terrorismus und andere Bedrohungen wichtige Unterrichtsthemen sind, steht außer Frage. Doch kann eine neutrale Auseinandersetzungen mit diesen Fragen, die Raum lässt für fundierte, auch selbstkritische Ursachenforschung und für die Entwicklung alternativer, friedlicher Lösungsansätze durch direkt beteiligte Akteure nicht geleistet werden.
Gegen faire Diskussionsveranstaltungen auch mit Bundeswehrangehörigen ist sicher nichts einzuwenden – gegen eine unmittelbare Einflussnahme auf Bildung und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern und auch auf Lehrkräfte allerdings schon.Es kann uns auch nicht egal sein, wenn vor dem Hintergrund der nachgewiesenen Chancenungleichheit aufgrund der sozialen Herkunft begabten Schülerinnen und Schülern Bildungschancen verwehrt bleiben und sich die Bundeswehr dann sozusagen als Aus- und Weiterbildungsalternative anbietet. Der „Beruf“ des Soldaten geht in letzter Konsequenz immer einher mit der Tötung von Menschen – auf beiden Seiten. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass alle Schülerinnenund Schüler Chancen auf beste Ausbildung haben und nichtaus finanziellen Gründen auf den „Karriereweg“ Bundeswehr angewiesen sind.
Pädagoginnen und Pädagogen sollten es deshalb nicht widerstandslos hinnehmen, wenn Jugendoffiziere an ihren Schulen in Erscheinung treten, ohne dass zivilgesellschaftlichen Alternativen das gleiche Recht eingeräumt wird. Auch widerspricht es unserer Professionalität, die kostenlosen Angebote wie Rollenspiele und Unterrichtsmaterialien in Anspruch zu nehmen, ohne deren Inhalt kritisch zu überprüfen.

Weiterführende Links zum Thema:

• www.imi-online.de  (Informationsstelle Militarisierung, hier auch derDownload der IMI-Studie: „Die Eroberung der Schulen“)
• http://www.sueddeutsche.de/politik/886/507051/text/  (Artikel inder SZ vom 26.3.2010 „Kameraden im Klassenzimmer“)
• http://www.coolingstar.de/agf/content/offener-brief  (offener Briefder AG Frieden Trier vom 26.2.2010 zur KooperationsvereinbarungKuMi RP-BW)
• http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1269125936 (Pressemitteilung der Linken im Bundestag) Landesschülervertretung: