Stellungnahme der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Hessen vom 16. April 2010
Der Fachgruppenausschuß Hochschule & Forschung der GEW Hessen hält es für dringend erforderlich, daß die Landesregierung umgehend einen Finanzplan entwickelt, der den dramatischen Rückstand der Hochschulhaushalte behebt. Die Hochschulen müssen selber konsolidiert, statt zu einem „Konsolidierungsbeitrag“ für den Landeshaushalt verpflichtet werden. Es handelt sich im vorgesehenen Hochschulpakt 2011-2015 keineswegs nur um eine einmalige Kürzung um 30 Millionen Euro im kommenden Jahre, wie zeitweilig dargestellt wird. Vielmehr will der Finanzminister diese Kürzung jedes Jahr bis 2015 beibehalten.
Hessen stellt für Forschung und Lehre umgerechnet auf den Studienplatz nur etwa 7 Tsd.€ bereit, während Bayern und Baden-Württemberg seit Langem etwa 10 Tsd.€ schaffen. Dennoch will die Regierungskoaltiton die Lage des Personals und der Studenten verschärfen. Wieder wird mit Stellensperren und Kapazitätskürzung geantwortet. Denn die Hochschulen müssen mit dem gekürzten Haushalt die wachsenden Studentenzahlen, die aufwändige Bologna-Entwicklung, die bescheidene Lohnsteigerung und die allgemeine Teuerung bewältigen. Angetreten ist die Koalition jedoch mit der Zusage, die Grundfinanzierung und die Investitionen an die steigenden Studentenzahlen anzupassen.
Es ist widersinnig, bei der Grundfinanzierung zu kürzen, während mit Sonderprogrammen begonnen wurde, bei Bauten und manchen Forschungsfeldern aufzuholen. Es ist widersinnig, die Hochschulen auf ihre Rücklagen zu verweisen, die sie für mittelfristige Ausgaben bilden sollten. Und es ist auch widersinnig, zugleich einer kleinen privaten Hochschule -zig Millionen für einen einzigen Fachbereich hinzuschieben. Den Widersinn steigert die Absicht, das gekürzte Budget durch einen höheren Leistungsanteil für Drittmittelforschung zu belasten.
Es mangelt in Hessen den Studenten an Betreuung in der Lehre, dem Personal an genug Stellen, dem wissenschaftlichen Nachwuchs an verläßlicher Beschäftigung und Allen an Sachmitteln für den laufenden Betrieb, für Gerät und Bauunterhalt. Auf dem richtigen Wege ist hingegen der Bund, indem er im Pakt für Forschung und Innovation von 2009 der hochschullosen Forschung für die Jahre 2011 bis 2015 jährliche Steigerungen um 5 % zugesagt hat. Im vorgesehenen hessischen „Hochschulpakt“ für 2011 bis 2015 gehört auch behoben die Benachteiligung der Mehrzahl der Hochschulen gegenüber den beiden südhessischen Universitäten. Der Eindruck von Exzellenz Weniger darf nicht durch Vernachlässigen Anderer erzeugt werden.
Das Land sollte sich zügig und nachdrücklich für eine Steuerpolitik einsetzen, die dem Bedarf an guter Ausstattung für Studium und Forschung und anderen Leistungen für das Gemeinwohl genügt.
