Beschluss des Landesvorstands vom 16. März 2007

Die GEW Hessen unterstützt den Kampf der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren und fordert die Landesregierung zur Rücknahme des Gebührengesetzes auf. Die GEW Hessen sieht in einem Studiengebührenboykott ein legitimes Mittel kollektiver Interessenvertretung. Er ist eine Form zivilen Ungehorsams, der seine Legitimität aus der Verteidigung des sozialen Rechtsstaats erhält. Sie wird die in Hessen geplanten Boykotte unterstützen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:        

•Die Boykottaktionen werden von den ASten getragen und professionell vorbereitet und durchgeführt.        

•Der Ablauf und das Verfahren des Boykotts sowie die Risiken für die TeilnehmerInnen werden transparent dargestellt und veröffentlicht – wichtig ist, hierbei auch Risiken für verschiedene Gruppen von Studierenden aufzuzeigen (z. B. ausländische Studierende) und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.        

•Über eine landesweit abgestimmte Quorumsregelung (etwa ein Viertel der Studierenden) wird sichergestellt, dass der Boykott nur dann durchgeführt wird, wenn ein bestimmter Prozentsatz der immatrikulierten Studierenden daran teilnimmt.        

•Die zurückgehaltenen Studiengebühren werden von den am Boykott teilnehmenden Studierenden auf ein über eine Notarin/einen Notar eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt und im Falle eines Abbruchs der Aktion an die Hochschulen fristgerecht weitergeleitet.

Wenn der Gebührenboykott nicht zustande kommen sollte, sollte über die Möglichkeit einer Zahlung unter Vorbehalt unter Berufung auf die noch nicht entschiedene Verfassungsklage nachgedacht werden.

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