Trotz Schlagbäumen und strenger Bewachung durch Mainzer Gardisten überquerten am 10. Mai mehr als 2.000 Demonstranten die Rheinbrücke zwischen Wiesbaden (Hessen) und Mainz (Rheinland-Pfalz). Sie folgten einem Aufruf des DGB, um gegen die Folgen der geplanten „Föderalismusreform“ zu demonstrieren. Kleinstaaterei und ein Wettlauf um die niedrigsten Gehälter und Pensionen und die längsten Arbeitszeiten drohen, wenn alle beamtenrechtlichen Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert werden. „Die Hessen wissen, was allen droht, wenn diese Pläne umgesetzt werden“, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell (Foto rechts unten). Er erinnerte an die „Operation Sichere Zukunft“ und die jüngsten Pläne von Kultusministerin Wolff (CDU) zur Beschneidung der Per-sonalratsrechte: „Das ist ein Rechtsverständnis, wie man es sonst nur aus Nordkorea kennt.“ Für die GEW Hessen wies Carmen Ludwig (Foto oben: Mitte) auf die Folgen für die Studierenden hin, nachdem das bundesrechtliche Verbot von Studiengebühren bereits gekippt worden ist. Marianne Friemelt (Foto oben: links) vom Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in Frankfurt hält die Föderalismusreform für den Hebel, um im öffentlichen Dienst, „der doch sonst immer als unmodern, langsam und unflexibel beschimpft wird, die gesamtgesellschaftlich geplante Absenkung erreichter Besitzstände“ vorzuexerzieren und die Flächentarifverträge zu Fall zu bringen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hessen Jörg Bruchmüller (Foto oben: rechts) und Verdi-Vertreter berichteten über die Auswirkungen bei Polizei, öffentlicher Verwaltung, Feuerwehr, Zoll und Post. Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrats in Berlin, machte deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten „nicht nur auf die Straße gehen“, sondern auch streiken müssen, um die katastrophalen Folgen der Föderalismusreform abzuwehren.
