Ende November 2011 hatte Themis Kotsifakis ein volles Programm. Auf Einladung des GEW-Hauptvorstands weilte der Generalsekretär der griechischen Sekundarlehrergewerkschaft OLME für drei Tage in Deutschland
und informierte auf mehreren Veranstaltungen über die Folgen der von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) verordneten Sparprogramme für das griechische Bildungswesen. Vor über 80 Kolleginnen und Kollegen, die am 24. November auf Einladung der GEW Hessen und des DGB Hessen-Thüringen in das Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen waren, warf Kotsifakis der griechischen Regierung vor, sie betreibe Krisenbewältigung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Politik der Troika führe zu „Lohnkürzungen, Privatisierungen, einer
radikalen Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, dem Ausverkauf des öffentlichen Reichtums und einer Einschränkung der Staatssouveränität“.
Sowohl Tarif- als auch persönliche Arbeitsverträge werden außer Kraft gesetzt.
Verhandlungen mit der Regierung über diese Maßnahmen seien nicht möglich, so Kotsifakis. Vielmehr mache diese gemeinsam mit Teilen der Medien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Korruption und schlechte Verwaltung verantwortlich. In dieser auch in der deutschen Presselandschaft verbreiteten Lesart sind der „aufgeblähte“ Staatsdienst, in dem zu viele Menschen hochbezahlt zu wenig arbeiten, und der „verschwenderische“ Sozialstaat Auslöser der Verschuldung. Dieser Darstellung widersprach Kotsifakis vehement.
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liege in Griechenland mit 44,3 Stunden über dem Schnitt der Europäischen Union. Die Sozialleistungen hingegen seien mit durchschnittlich 3.300 Euro im Jahr deutlich niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern. Verantwortlich für die massive Staatsverschuldung seien vielmehr die niedrigen Steuern für Unternehmen, die von einem Wert von 30,8 % in 2009 nochmals um 2,1 % auf 28,7 % in 2010 gesenkt wurden, während die Steuerlast für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 52,3 % in 2009 auf 55,5 % im Jahre
2010 erhöht wurde. Während nun einerseits die Mehrwertsteuer erhöht und eine neue Immobiliensteuer eingeführt würden, zahlten auf der anderen Seite die Reeder, die wohlhabende griechische Kirche sowie die Banken gar keine Steuern. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsverschuldung hätten die wirtschaftliche Lage keineswegs verbessert, konstatierte der Referent: Die Arbeitslosigkeit stieg von 9 % im Jahr 2009 auf 18,4 % im Jahr 2010. Bei den unter 24-Jährigen liegt sie inzwischen bei über 40 %.
Über 1.000 Schulen geschlossen
Stark betroffen von der Kürzungspolitik ist auch das griechische Bildungswesen. Kotsifakis verwies hier auf einen kontinuierlichen Rückgang des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 2,9 % im Jahr 2009 auf 2,7 % in 2011. Bis 2015 sei dann ein Absinken auf 2,2 % zu erwarten. Inzwischen wurden 1.056 Schulen geschlossen und weitere Fusionen und Auflösungen angekündigt. Daneben findet ein massiver Abbau von Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich
statt. Der Förderunterricht und verschiedene Beratungseinrichtungen wurden
abgeschafft, der Fremdsprachenunterricht eingeschränkt und Schulzentren für Umwelt- und Naturerziehung sowie rund 800 Schulbibliotheken geschlossen.
Die Größe griechischer Schulklassen liegt inzwischen bei 28 bis 30 Kindern. Der staatliche Schulbuchverlag, der Bücher zu sehr niedrigen Preisen anbieten konnte, wurde aufgelöst. Zukünftig würden dann wohl private Anbieter die Preise deutlich
erhöhen, prognostizierte Kotsifakis. Die aktuelle Schulreform folge einer „Logik des fragmentarischen Wissens und der fragmentarischen Fertigkeiten“ und festige die „Werte“ einer „Schule des freien Marktes“. Schuldirektoren würden zu Managern umfunktioniert und das Kollegialitätsprinzip und demokratische Entscheidungsprozesse in Lehrergremien außer Kraft gesetzt. Das Lehrpersonal wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 10 % verringert, was größtenteils durch erzwungene Frühverrentung geschah. Insgesamt sollen im öffentlichen Dienst bis 2013 rund 120.000 Stellen abgebaut werden.
Die Einkommen der griechischen Lehrerinnen und Lehrer sanken um 20 bis 40 %.
Bereits jetzt liege deren Nettoverdienst nur bei 50 % des Durchschnittseinkommens
von Lehrerinnen und Lehrern in der EU. Des Weiteren kritisierte Kotsifakis die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und die Aufhebung der Sonderregelung für Lehrkräfte, nach 30 Arbeitsjahren mit Erreichen des 60. Lebensjahrs eine Rente (mit Abzügen) zu erhalten.
Abschließend gab der Referent einen Überblick über die bisherigen Proteste der griechischen Gewerkschaften, etwa zahlreiche Generalstreiks und Besetzungen von Ministerien. Nötig seien gemeinsame, koordinierte Aktionen in ganz Europa, um die Austeritätspolitik zu stoppen. Dafür müssten Gewerkschaften und soziale Bewegungen stärker kooperieren. Unter dem Beifall der Anwesenden forderte Kotsifakis: „Deutsche und griechische Arbeitnehmer müssen zusammenstehen, um diese Politik in Europa umzustoßen!“
Matthias Freiling
• In der GEW-Bundeszeitung e&w, mit der diese HLZ ausgeliefert wird, findet
man ein Interview mit Themis Kotsifakis.
