Von: Harald Freiling

Rund 270 Delegierte aus den Kreis- und Bezirksverbänden und Fach- und Personengruppen der GEW Hessen und weitere Gäste konnte der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel am 10. November zur dreitägigen 30. ordentlichen ndesdelegiertenversammlung (LDV) im weitläufigen Kongresszentrum der Bischofsstadt Fulda begrüßen: „Ein hartes Pflaster für alle, die dem sozialen Fortschritt verpflichtet sind.“

Aber Kreisvorsitzender Rudi Meyer sieht Licht am Ende des Tunnels: Seit die GEW 2004 auch im Bereich des Staatlichen Schulamts Fulda die Mehrheitgewonnen hat, gibt es in allen 15 Gesamtpersonalräten eine stabile Mehrheit der GEW.

Bei der Totenehrung, zu der sich traditionell die Delegierten bei der Eröffnung der LDV von ihren Plätzen erheben, würdigte Nagel stellvertretend für die in den letzten drei Jahren verstorbenen Kolleginnen und Kollegen die Kollegen Arno Junge für sein Engagement für die Interessen der arbeitstechnischen Fachlehrer, Dieter Müller-Osten für seine Arbeit im Hilfswerk der GEW Nordhessen, Rudi Michl für die Arbeit in der Personengruppe Seniorinnen und Senioren auf Bundes- und Landesebene und Günther Kühlborn für seine langjährige Mitarbeit im GEW-Kreisverband Korbach und Waldeck.

Die Kolleginnen und Kollegen im Tagungspräsidium hatten in den drei Tagen alle Hände voll zu tun, um die Übersicht über die Tagesordnung, die Wortmeldungen, die Anträge und Änderungsanträge zu behalten und gelegentlich auch die Gemüter zu beruhigen. Der Applaus der Delegierten
am Ende der LDV zeigte, dass Hans Wedel, Juliane Kothe, Walter Schäfer, Ulla Hess und Karin Schüßler einen guten Job gemacht haben.

Ulrich Thöne (GEW) und Stefan Körzell (DGB)

GEW-Bundesvorsitzender Ulrich Thöne bekundete in seinem Grußwort die Solidarität der GEW mit den Beschäftigten in Griechenland: „Es ist ein Skandal, was den griechischen Kolleginnen und Kollegen von der Troika gerade in den Bildungseinrichtungen zugemutet werden soll. Aber es ist auch ein Skandal, wie wir in Deutschland von den Medien für dumm verkauft werden.“ Dass Widerstand auch erfolgreich sein kann, zeige die Volksabstimmung in Ohio, wo der Angriff auf Gewerkschafts und Tarifrechte mit großer Mehrheit gestoppt wurde: „Dort sind die Gewerkschaftskollegen von Haus zu Haus gelaufen und das müssen auch wir tun: Klinkenputzen! Ran an die Leute!“ Danach stellte Thöne die fair childhood Stiftung der GEW
gegen Kinderarbeit vor: „Kinderarbeit ist menschenverachtend und zugleich eine der schlimmsten Formen der Lohndrückerei.“ Die Spendensammlung unter den Delegierten ging zu gleichen Teilen an die fair childhood Stiftung und an Abahlali baseMjondolo in einem der größten Townships in Südafrika (HLZ 11-12/2011).

Schon bei seiner Begrüßung hatte Jochen Nagel den Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen Stefan Körzell als „verlässlichen Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit, beim Kampf gegen die Studiengebühren oder in den Verhandlungen nach der Insolvenz der Frankfurter Lehrerkooperative“ vorgestellt. Körzell gab den Dank an die GEW Hessen zurück und lobte vor allem ihr Engagement bei der Volksabstimmung gegen die „Schuldenbremse“. Der Weg Hessens in den „Magerstaat“ zeige, dass das klare Votum der Gewerkschaften gegen die „Schuldenbremse“ richtig war: „Heute wird das Recht auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige genauso in Frage gestellt wie die Einstellung von Referendaren oder die Schneeräumung öffentlicher Verkehrswege.“

Im Mittelpunkt des ersten Tages standen die Ergänzungen der drei Landesvorsitzenden Jochen Nagel, Carmen Ludwig und Karola Stötzel zu ihrem schriftlich vorgelegten Rechenschaftsbericht. Jochen Nagel ging dabei insbesondere auf das bundesweit erste Gerichtsurteil ein, das auch verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern ein Streikrecht zugesteht: „Dieses Urteil wurde nicht zufällig in Hessen gefällt.“ Als klare Erfolge verbuchte Jochen Nagel die erfreuliche Mitgliederentwicklung und die Meldung über den Erhalt der Staatlichen Schulämter und der Gesamtpersonalräte: „In fast aussichtsloser Situation ist es uns gelungen, im intelligenten Zusammenspiel von Gesprächen und öffentlichen Aktionen die Zerschlagung der Gesamtpersonalräte zu verhindern.“ 

Karola Stötzel ging auf die wachsende Stärke der GEW in Tarifauseinandersetzungen und den damit verbundenen Mitgliederzuwachs im sozialpädagogischen Bereich ein. Dort hat die GEW ihre Mitgliederzahl seit 1998 mehr als verdoppelt und organisiert jetzt fast 1.500 Erzieherinnen, Erzieher und sozialpädagogische Fachkräfte. Im außerschulischen Weiterbildungsbereich dominierten dagegen weiter „Hungerlöhne und schändliche Arbeitsbedingungen“. Deshalb kämpfe die GEW mit aller Kraft für Mindestlöhne, für die Bezahlung nach TVöD und die Bindung aller öffentlichen Zuschüsse an die Einhaltung von Tarifbedingungen.

Carmen Ludwig verwies auf die neuen Aufgaben der GEW an den Hochschulen, denen Autonomierechte auch im Bereich der Tarifverträge zugestanden wurden, und auf die Arbeit des neuen Jugendbildungsreferenten der GEW mit Studierenden und Lehrkräften im Vorbereitungsdienst. Ihre Rede war zugleich eine Abschiedsrede als stellvertretende Landesvorsitzende der GEW. Sie will sich in den nächsten Jahren vor allem um ihre Dissertation kümmern, bleibt der GEW und auch der Tarifarbeit an den Hochschulen aber als Mitglied im Referat Tarif, Besoldung und Beamtenrecht erhalten: Danke, Carmen! 

Ministerin Henzler spricht und hört auch zu

Mit Spannung erwarteten die Delegierten erstmals seit vielen Jahren wieder eine amtierende Kultusministerin auf einer LDV. Auch wenn man vom Podium auf viele graue und gelichtete Haare sah, gab es kaum jemanden, der sich noch an den letzten Auftritt eines Kultusministers erinnern konnte. Dorothea Henzler (FDP) wurde mit freundlichem Beifall begrüßt, da ihr die Entscheidung für den Erhalt der 15 Staatlichen Schulämter und der 15 Gesamtpersonalräte vorausgeeilt war. Und so eröffnete sie ihr Grußwort auch mit einem Bekenntnis zu den örtlichen Personalräten, den Gesamtpersonalräten, den Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragten bei den Staatlichen Schulämtern: „Sie sind kompetente und verlässliche Ansprechpartner für die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort und haben sich bewährt. Die Struktur und die Arbeitsbedingungen der Gesamtpersonalräte werden wir nicht verschlechtern und dies auch gesetzlich absichern.“

Zwischenrufe der Delegierten gab es dann bei dem zweiten Schwerpunkt ihres Grußwortes: „Die Schuldenbremse ist ein Paradigmenwechsel und verpflichtet alle Ministerien zum Sparen. Dabei werden wir nicht am Unterricht sparen, aber eine maßvolle Reduzierung der Referendarzahlen im Rahmen einer langfristigen Personalentwicklung ist verantwortbar.“

Wie die Delegierten auf die Rede Henzlers reagierten, kann man in der HLZ-Umfrage "Titelthema: Stimmungsbilder und Eindrücke" nachlesen.

Jochen Nagel begrüßte in seiner Entgegnung die „offene vertrauensvolle Kommunikation“ mit der Kultusministerin: „Argumente werden gehört und gelegentlich – wie bei den Gesamtpersonalräten – auch aufgegriffen. Das war in Hessen nicht immer so.“ Nagel verwies auf die vielen Punkte, in denen es grundlegenden Dissens gebe: Inklusion, G8, Einheitlichkeit des Schulsystems, hohe Pflichtstundenbelastung (wie in keinem anderen Bundesland), Erhöhung der Lebensarbeitszeit und Wegfall der Altersteilzeit: „ein Stachel im Fleisch der Beschäftigten“. Die „Schuldenbremse“ habe nun gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, denn sie beraube gerade die jungen Menschen ihrer Chancen auf eine gute Bildung. Jenseits der Auseinandersetzung um den zukünftigen Lehrerbedarf müssten alle Kolleginnen und Kollegen „zwischen Baum und Borke“ nach dem Ersten Staatsexamen die Möglichkeit haben, ihre Lehrerausbildung in angemessener Zeit abzuschließen.

Delegierte diskutieren über GEW-Bildungswerk lea

Einmal mehr stand lea, das Bildungswerk der GEW Hessen, im Mittelpunkt der Debatte einer LDV. Zwar stellte niemand das Bildungswerk, das seit sechs Jahren Hunderte von Seminaren zur Fortbildung von GEW-Mitgliedern, Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften auf die Beine stellt, grundsätzlich zur Disposition, doch war die Frage, wie viel Geld aus dem Haushalt der GEW Hessen bereit gestellt wird, um das gegenwärtige Angebot aufrechtzuerhalten, Gegenstand einer mehrstündigen Diskussion. Insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisverbänden Hanau und Schlüchtern und aus dem Bezirksverband Frankfurt traten für eine Reduzierung des Finanzierungsbeitrags der GEW ein.

Heinz Bayer (KV Hanau) zog mit einer Auswertung des Streiks im November 2009 eine nüchterne Bilanz der Mobilisierungsfähigkeit der GEW und legte schonungslos die zunehmenden Schwierigkeiten offen, die ehrenamtliche
Arbeit der GEW aufrechtzuerhalten: „Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Aktions- und Streikfähigkeit der GEW, denn das ist unser Kerngeschäft. Die ehrenamtlichen Kreisvorstände rufen nach Hilfe, weil wichtige Menschen aus Altersgründen ausscheiden, und auch die Landesgeschäftsstelle arbeitet am Limit.“ Er forderte eine stärkere hauptamtliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Kreisvorständen durch die Landesgeschäftsstelle. Dieser Priorität müsse sich auch der Finanzierungsbedarf von lea unterordnen.

Bernd Heyl (KV Groß-Gerau) begründete den Antrag zur Sicherung von lea, der nach langer Debatte von der großen Mehrheit der Delegierten angenommen wurde (siehe Kasten): „Für mich gibt es kein ‚entweder lea oder Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit‘. lea ist ein Teil der GEW und nicht irgendeine Bildungseinrichtung.“ Jochen Nagel erinnerte an die Gründung von lea vor sechs Jahren, „als sich die Landesregierung anschickte, die mitbestimmte kostenfreie Fortbildung in der Verantwortung des Arbeitgebers zu zerschlagen.“ Er forderte die Kritiker des lea-Programms auf, sich im lea-Programmbeirat zu engagieren.

Auch lea-Geschäftsführer Peter Kühn bekannte sich als Anhänger der Rätedemokratie: „Die Mitarbeit im Programmbeirat steht allen offen.“ Als Beispiel für eine regionale Verankerung von lea stellte der KV Odenwald sein Projekt „Wir holen lea in den Odenwald“ vor. So könne man dort die bisherige selbstverantwortete Fortbildung für Grundschullehrkräfte fortführen, die im Rahmen der ausgebluteten Fortbildung des Staatlichen Schulamtes nicht mehr möglich ist.

Mit großem Nachdruck wies Jochen Nagel den Vorwurf zurück, der Landesverband vernachlässige die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben einen Tarif- und einen Bildungsreferenten eingestellt, die Arbeitsfähigkeit der Rechtsstelle gestärkt und die Angebote der Geschäftsstelle zur Unterstützung der Kreisverbände ausgebaut. Wer über eine Verlagerung der Aufgaben spricht, darf über die Verteilung der Beitragsanteile nicht schweigen.“

Am Ende der mehrstündigen Debatte stand die Einrichtung eines Sonderhaushalts zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit, dessen Struktur und Verwendung in einer Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten bis zum Sommer 2012 diskutiert werden soll. Die große Mehrheit der LDV stimmte diesem Kompromiss und dem von den bisherigen und zukünftigen Schatzmeistern Walter Otto-Holthey und Peter Eickelmann mit großer Sorgfalt, Transparenz und Verantwortung für die Beiträge der Mitglieder aufgestellten Haushalt für die Jahre 2012 bis 2014 zu.

Am Abend des zweiten Kongresstages ehrte Jochen Nagel stellvertretend für viele langjährige Mitglieder und Funktionäre die Kolleginnen Artur Kraft, Ilse Wagner und Karl Manderla, den sorgfältigen Chronisten der GEW Hessen. Edith Knecht, die der Bezirksverband Südhessen vorgeschlagen hatte, konnte die Ehrung leider nicht persönlich entgegennehmen.

Wahlen zeigen große Geschlossenheit in der GEW

Die Wahlen für den geschäftsführenden Vorstand (GVO) waren dann Ausdruck großer Geschlossenheit (siehe Tabelle). Jochen Nagel wurde mit großer Mehrheit für eine weitere (letzte) Amtszeit gewählt, nachdem er zuvor versicherte, er wolle diese auf keinen Fall „auf der linken Backe absitzen“, sondern sich wie bisher mit voller Kraft für die GEW Hessen einsetzen.

Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Birgit Koch, die lange bei außerschulischen privaten Bildungseinrichtungen arbeitete und der bei ihrem Wechsel in den Schuldienst viel Bekanntes begegnete: „prekäre Beschäftigung
und Entprofessionalisierung, um Geld einzusparen“.

Neu im GVO sind auch Juliane Kothe, Schulleiterin einer Lernhilfeschule und eines BFZ in Hofgeismar (Schule und Bildung), Peter Zeichner, neu gewählter Kreisvorsitzender des GEW-Kreisverbands Friedberg (Referat Tarif, Besoldung
und Beamtenrecht TBB), Mathias Lomb und Patrik Mähling (Hochschule und Forschung). Franziska Conrad steigt in einer bewegten Zeit ins Referat Aus- und Fortbildung ein, denn für sie gilt es, „die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Studienseminaren abzuwehren und für die Einstellung aller Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst zu kämpfen“
(siehe "Titelthema: Inakzeptable Kürzungen in der Lehrerausbildung!").

Die LDV verabschiedete mit großem Beifall zahlreiche langjährige Mitglieder des GVO: Volrad Döhner (TBB), Joachim Euler (Aus- und Fortbildung), Hartwig Schröder (Leiter der Landesrechtsstelle), Karin Schüßler (Schule und Bildung), Ulla Hess und Marianne Friemelt (Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildungsarbeit) und Hajo Dröll (Weiterbildung und Bildungsmarkt) gehören dem neuen GVO nicht mehr an. Die Aufzählung ihrer Verdienste würde den Rahmen dieses Berichts sprengen. Ihre offizielle Verabschiedung wird im Rahmen der nächsten Landesvorstandsklausur stattfinden.

Carmen Ludwig wechselte vom stellvertretenden Landesvorsitz ins Referat TBB, Angela Scheffels vom Referat TBB ins Referat Mitbestimmung. 

Die Neue: Birgit Koch

Die neue stellvertretende Landesvorsitzende studierte von 1978 bis 1986 in Göttingen, absolvierte von 1984 bis 1986 ihr Referendariat in Kassel und arbeitete von 1986 bis 1993 als Lehrerin bei der privaten Gesellschaft für Berufsspezifische Ausbildung (GFBA) in Kassel. Nach dem Konkurs des bundesweit tätigen Bildungsträgers wurde sie Mitbegründerin und Vorstandsvorsitzende der Auffanggesellschaft VBSF e.V. 2002 wechselte sie an die Freiherr-vom-Stein-Schule in Immenhausen und ist seit 2006 Lehrerin an der Willy-Brandt-Berufsschule in Kassel. Sie sammelte Erfahrungen als Betriebsrätin (1990 bis 1993) und als Mitglied und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer in Kassel (seit 2004). Sie ist Mitglied im Kreisvorsitzendenteam der GEW Kassel und im Vorstandsteam des Landesangestelltenausschusses der GEW.

Gewählt wurden auch die Kolleginnen und Kollegen für die Liste der GEW bei der Wahl des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer am 22. und 23. Mai 2012.

Auf der Beamtenliste kandidieren auf den ersten Plätzen:

• Frauen: Angela Scheffels (Förderschule), Heike Lühmann (Gymnasium), Bettina Happ-Rohé (Berufliche Schulen), Sigrid Krause (Gesamtschule), Monika Frobel (Sozialpädagogische Fachkraft), Franziska Conrad (Studienseminar), Juliane Kothe (Förderschule) und Inge Konradi (Gesamtschule)
• Männer: Ralf Becker (Berufliche Schulen), Stefan Edelmann (Gymnasium), Christoph Baumann (Gesamtschule), Peter Zeichner (Gesamtschule) und Uwe Nogga (Förderschule)

Auf der Angestelltenliste kandidieren auf den ersten Plätzen:

• Frauen: Annette Karsten, Maurella Carbone und Annette Post-Richter
• Männer: Rainer Beyers und Adnan Yildirim

Im Anhang die wichtigsten inhaltlichen Beschlüsse der LDV in stark gekürzter Form, so die Leitanträge zu den Themen Bildung, Schule, Inklusion, Lehrerausbildung und Landeshaushalt als PDF.

Harald Freiling, HLZ-Redakteur