Altersteilzeit: Altersteilzeit für Angestellte im öffentlichen Dienst

 

Vom: 24.11.04

Nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) können Angestellte bereits seit dem 1. Mai 1998 Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Seit dem 01. Juli 2001 sind auch die Angestellten in Teilzeit durch den Tarifvertrag erfasst.

Wer vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden möchte, kann dies nach dem Rentenrecht nur unter eingeschränkten Voraussetzungen tun. Darüber hinaus ist ein vorzeitiger Rentenbeginn in der Regel mit Rentenabschlägen verbunden. Die Altersteilzeit eröffnet daher die Möglichkeit, bereits vor dem offiziellen Rentenbeginn eine Freistellung zu erreichen bzw. Rentenabschläge zu vermeiden.

 

1. Anspruch

Angestellte haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit Altersteilzeit zu beginnen. In der Vergangenheit wurden in Hessen Anträge auf Altersteilzeit von Angestellten des Landes, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, in der Regel abgelehnt. Begründet wurde dies regelmäßig mit fehlenden Haushaltsmitteln und dem Hinweis, dass der Zuschuss des Arbeitsamtes, den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, für maximal 5 (jetzt 6) Jahre gezahlt würde. Die GEW Hessen hatte gegen diese Praxis des Landes Hessen mehrere Klageverfahren angestrengt. Leider ohne Erfolg.

Ein durchsetzbarer Anspruch auf Altersteilzeit besteht auch nach dem Tarifvertrag zur Zeit erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Hier kann der Arbeitgeber die Altersteilzeit nur ablehnen, wenn dringende betriebliche bzw. dienstliche Gründe entgegenstehen.

Mit dem 01. Januar 2001 führte das Land Hessen die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte ab Vollendung des 58. Lebensjahres ein. In Bereichen, in denen sowohl Beamte als auch Angestellte beschäftigt sind (z.B. in der Schule), sollte daher aus Gleichbehandlungsgründen für Angestellte keine andere Altersgrenze gelten. Leider weigert sich das Land Hessen hier eine entsprechende Gleichstellung vorzunehmen.

 

2. Art und Dauer

Im Bereich der Landesverwaltung, d.h. auch im Schulbereich, wird die Altersteilzeit grundsätzlich nur im sogenannten Blockmodell bewilligt. Dies bedeutet, dass die Angestellten zunächst im bisherigen Umfang weiterarbeiten (Arbeitsphase). Nach der Hälfte des Altersteilzeit-Zeitraumes erfolgt die Freistellung bis zum Ende (Freistel-lungsphase). Nach dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit wäre auch das sogenannte Teilzeitmodell möglich. Hier arbeitet der Angestellte / die Angestellte mit halber Stundenzahl bis zum Ende der Altersteilzeit. In der Praxis wird dies von den betroffenen Angestellten jedoch in der Regel nicht gewünscht.

Mit dem Antrag auf Altersteilzeit wird nicht nur der Beginn, sondern auch das Ende der Altersteilzeit festgelegt. Im Schulbereich orientiert sich der Zeitraum der Altersteilzeit in der Regel – jedoch nicht notwendigerweise – an den Schulhalbjahren. Nach dem TV ATZ endet das Altersteilzeitverhältnis, sobald der/die Angestellte eine Altersrente ohne Rentenabschläge beziehen kann oder eine Altersrente tatsächlich bezieht. Darüber hinaus ist es möglich, abweichende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen.

Die Altersteilzeit soll mindestens 24 Monate dauern.

 

3. Ab wann in Rente?

Die Altersrente für langjährig Versicherte erhalten vor 1948 geborene Versicherte auf Antrag, die

- das 63. Lebensjahr vollendet haben 

- und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.

Die Altersrente für langjährig Versicherte erhalten nach dem 31.12.1947 geborene Versicherte auf Antrag, die 

- das 62. Lebensjahr vollendet haben 

- und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.

Die Altersrente für Frauen erhalten vor 1952 geborene Frauen auf Antrag, die

- das 60. Lebensjahr vollendet haben, 

- nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und 

- die Wartezeit von 15 Jahren erfüllen.

Besonderheit: Nach dem Tarifvertrag endet das Beschäftigungsverhältnis spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Rente wegen Alters ohne Rentenabschläge bezogen werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat am 20. März 2003 entschieden, dass diese Regelung dazu führt, dass Frauen nicht die gleichen Voraussetzungen wie Männer hinsichtlich der Möglichkeit der Altersteilzeit haben und diese Regelung daher europarechtswidrig sei.

Die Gewerkschaften wollen die entsprechende tarifvertragliche Regelung ändern. Bis dahin sollten sich die Frauen, die durch die Regelung betroffen sind, jedoch nicht davon abhalten lassen, ggf. einen Antrag auf Altersteilzeit über den genannten Zeit-punkt hinaus zu stellen.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhalten Versicherte auf Antrag, die

- das 60. Lebensjahr vollendet haben, 

- bei Beginn der Rente schwerbehindert (Grad der Behinderung mindestens 50 %), berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind 

- und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.

Die Altersgrenze wird für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1941 stufenweise auf das 63. Lebensjahr angehoben. Bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahres ist deshalb mit Rentenabschlägen zu rechnen.

Versicherte, die bis zum 16.11.1950 geboren wurden und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbs-unfähig waren, genießen Vertrauensschutz. Sie sind von der Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte nicht betroffen. Sie können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wie bisher nach Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Rentenabschläge beanspruchen.

Versicherte, die vor dem 01.01.1942 geboren wurden und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt haben, genießen ebenfalls Vertrauensschutz. Auch hier besteht weiterhin Anspruch auf die Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige ab 60 Jahren ohne Ren-tenabschläge. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zählen nicht zu den 45 Jahren Pflichtbeitragszeiten.

Die Schwerbehinderung wird in der Regel durch den Schwerbehindertenausweis nachgewiesen, der zum Ren-tenbeginn noch Gültigkeit haben muss.

Die Altersrente nach Altersteilzeitarbeit erhalten vor 1952 geborene Versicherte auf Antrag, die

- das 60. Lebensjahr vollendet haben, 

- mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit ausgeübt haben, 

- innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und 

- die Wartezeit von 15 Jahren erfüllen.

Achtung: Mit dem 01.01.2004 wurde der Rentenbeginn stufenweise auf das 63. Lebensjahr erhöht. Wer diese Rente in Anspruch nehmen will, sollte sich unbedingt bei der BfA erkundigen.

Wichtig: bevor ein Antrag auf Altersteilzeit gestellt wird, sollte eine Rentenauskunft bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger (in der Regel die BfA) eingeholt werden. Dieser kann man entnehmen, wann und ggf. mit welchen Rentenabschlag man in die Rente gehen kann. Sinnvoll ist, den Antrag auf Rentenauskunft über einen örtlichen Versichertenältesten zustellen. Darüber hinaus gibt es in größeren Städten Auskunfts- und Beratungsstellen. Der Antrag kann auch im Internet unter www.bfa.de gestellt werden.

Danach kann an die Zusatzversorgungskasse – für die Angestellten des Landes Hessen ist dies die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – ebenfalls ein Antrag auf Rentenauskunft gestellt werden. Seit der Umstellung auf das Betriebsrentensystem und die Erstellung der „Startgutschriften“ kann auch eine etwaige Hochrechnung der zu erwartenden Ansprüche relativ leicht erfolgen.

Bei Renten, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres beginnen , ist grundsätzlich mit Abschlägen bei der Rente und der Zusatzversorgung zu rechnen.

 

4. Altersteilzeitvergütung – wirklich 83%?

Nach der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelung werden den Angestellten in Altersteilzeit 83% der bisherigen Nettovergütung garantiert. Die konkreten Beträge können der sogenannten Mindestnettotabelle entnommen werden.

In der Praxis sollten Interessierte jedoch mit etwa 80%, in Einzelfällen sogar weniger, rechnen. Der Unterschied kann sich z.B. daraus ergeben, dass bei der Berechnung Kirchensteuer auch bei denjenigen veranschlagt wird, die nicht der Kirche angehören.

Weiterhin beträgt der Zuschuss zur Krankenversicherung für privat oder freiwillig gesetzlich Versicherte während der Altersteilzeit nur die Hälfte des bisherigen Zuschusses und wird nicht auf 83% aufgestockt. Eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversicherte/r ist nach Vollendung des 55. Lebensjahres grundsätzlich nicht möglich.

Darüber hinaus haben sich viele Angestellte Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, um einen geringeren monatlichen Abzug zu erhalten. Diese Freibeträge werden bei der Ermittlung der Altersteilzeitvergütung jedoch nicht berücksichtigt. Daher kann es bei zuvor hohen Freibeträgen sein, dass monatlich weit weniger als 83% des bisherigen Nettogehalts auf das Konto fließt. Für die monatliche Gehaltsüberweisung während der Altersteilzeit spielt es zwar keine Rolle, ob Freibeträge auf der Steuerkarte eingetragen sind oder nicht. Am Jahresende können die im Freibetrag enthaltenen Werbungskosten jedoch nicht mehr geltend gemacht werden. Daher: Freibeträge aus der Lohnsteuerkarte herausnehmen lassen!

Verheiratete sollten darüber hinaus darüber nachdenken und eventuell mit einem Steuerberatungsbüro besprechen, ob ein Wechsel der Steuerklasse sinnvoll ist. Die Höhe der Vergütung bei Altersteilzeit richtet sich nach der Steuerklasse, das heißt, je günstiger die Steuerklasse, desto höher die Vergütung. Die Nachteile bei der Al-tersteilzeitvergütung auf Grund einer schlechten Steuerklasse können nicht durch den Lohnsteuerjahresausgleich aufgefangen werden, auch nicht bei gemeinsamer Veranlagung. Im Einzelfall kann dies mehrere hundert Mark im Monat ausmachen!

Die Altersteilzeitvergütung setzt sich zusammen aus einer anteiligen Vergütung im Umfang der Arbeitszeit und einem Aufstockungsbetrag. Der Aufstockungsbetrag selbst ist steuerfrei, wird am Jahresende jedoch bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt (Progressionsvorbehalt). Deshalb kann es zu Steuernachzahlungen kommen. Wer exakt die Höhe der jährlichen Nettovergütung und einer eventuellen Nachzahlung wissen möchte, sollte sich an eine Steuerberaterin oder an einen Steuerberater wenden.

Die voraussichtliche Höhe der Nettovergütung während der Altersteilzeit sollten sich Angestellte vor Antragstellung durch Hessische Bezügestelle (HBS) in Kassel berechnen lassen. So können unliebsame Überraschungen vermieden werden.

5. Erkrankung während der Altersteilzeit

Sind Angestellte im Blockmodell über den Zeitraum hinaus erkrankt, für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, verlängert sich die Arbeitsphase (§ 8 Abs.2 TV ATZ). Zusätzlich wird bei der Berechnung des Krankengeldes nach Ablauf der Entgeltfortzahlung der Aufstockungsbetrag nicht berücksichtigt. Außerdem zählt diese nicht mehr als Altersteilzeit im Sinne des Rentenrechts. Sollte Altersteilzeit nur für 24 Monate vereinbart worden sein, kann daher gegebenenfalls der Anspruch auf „Rente nach Altersteilzeit“ verloren gehen. In diesem Fall muss mit dem Arbeitgeber eine Verlängerung des Altersteilzeitarbeitsvertrages vereinbart werden.

 

6. Beihilfe

Der Bemessungssatz der Beihilfe reduziert sich entsprechend der Arbeitszeit um die Hälfte. Der Beihilfeanspruch wird nicht aufgestockt.

Weitere Literatur: GEW-Ratgeber „Altersteilzeit für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst“ - NEUE DEUTSCHE SCHULE Verlagsgesellschaft mbH, Essen – www.nds-verlag.de