Zusätzliche öffentliche Mittel für Bildung, Forschung und Lehre in Hessen statt zunehmende private Einflussnahme
Frankfurt (gew). Anlässlich der Kabinettsvorlage, die die Umwandlung der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in eine Stiftungsuniversität ermöglichen soll, bekräftigte der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, seine Kritik an dem Vorhaben. „Mit der geplanten Maßnahme würde die staatliche und parlamentarische Kontrolle und die demokratische Selbstverwaltung der Hochschule zugunsten der Einflussnahme privater Stifter weiter zurückgedrängt. Diese Privatisierungspläne sind ein bedeutender Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft an unseren Hochschulen“, so der Vorsitzende der hessischen Bildungsgewerkschaft.
Die hessischen Hochschulen insgesamt sind weit unter Bundesdurchschnitt ausgestattet. Als ein wesentlicher Motor für die Umwandlungspläne an der Frankfurter Uni gilt, dass man sich den Erlös des Landes aus dem vorgesehenen Verkauf ihrer innerstädtischen Liegenschaften als Kapitalstock übereignen lassen und über dessen Zinserträge in zweistelliger Millionenhöhe jährlich frei verfügen will. Darüber hinaus will man zusätzlich Förderkapital sammeln, wofür den Stiftern mehr Einfluss auf die universitären Angelegenheiten eingeräumt wird.
Richtig ist vielmehr, dass alle hessischen Hochschulen eine Finanzausstattung benötigen, die mindestens dem in Frankfurt angepeilten entspricht. „Das Land verzichtet zugunsten einer zunehmenden Einflussnahme privater Stifter an der Universität Frankfurt auf erhebliche öffentliche Einnahmen. Dies wird nachteilige Auswirkungen auf die anderen elf Hochschulen haben“, so Jochen Nagel weiter. „Wir fordern deshalb ein Ende des Einnahmeverzichts für die öffentlichen Haushalte und eine öffentliche Finanzierung aller Hochschulen und Bildungseinrichtungen, mit der eine hohe Qualität und Unabhängigkeit von sowie ein freier Zugang zu Bildung gewährleistet werden kann.“
