Nach Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Einstellung in Hessen gefordert
13.3.2007
Frankfurt/Mannheim (gew). Am 13. März wurde das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy erneut auf den Prüfstand gestellt. Der Landesvorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel und seine Stellvertreterin Carmen Ludwig nahmen als Prozessbeobachter am Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim teil.
Seit 2004 wird Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für eine Antifaschistische Initiative in Heidelberg engagiert. Wie bei den politischen Berufsverbotsprozessen der 70er Jahre wird auch Michael Csaszkóczy kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen, sondern eine „Kontaktschuld“ und „Gesinnungsuntauglichkeit“ durch die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelbergs konstruiert.
Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Trotz bundesweiter Kritik haben sich die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Hessen bislang geweigert, dass Berufsverbot zurück zu nehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen und das gegen ihn verhängte Berufsverbot bestätigt. „Wir erhoffen uns von der Berufungsverhandlung endlich ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und die Entscheidung, Csaszkóczy in den Schuldienst zu übernehmen. Die Nichteinstellung von Michael Csaszkóczy verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit“, sagte Jochen Nagel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen. Die GEW Hessen wird Michael Csaszkóczy weiterhin unterstützen und fordert auch das hessische Kultusministerium erneut auf, das Berufsverbot zurückzunehmen.
„Weil sich Michael Csaszkóczy als Mitglied der antifaschistischen Initiative Heidelberg in vorbildlicher Weise gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert hat, darf er nicht Lehrer werden. Dabei ist es gerade Gruppen wie der Heidelberger Antifa und couragierten Menschen wie Michael Csaszkóczy zu verdanken, wenn Rechtsextreme vor Ort nicht Fuß fassen können. Es ist ein Skandal, dass Lehrerinnen und Lehrer bei friedenspolitischem und antifaschistischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen, so Nagel abschließend.
