KOMMENTAR
Jochen Nagel 7.9.2005
Steht uns die seuchenartige Wiederausbreitung der unsäglichen Berufsverbotepraxis aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ins Haus? Dies muss ernsthaft befürchten, wer den aktuellen Fall im hessischen Heppenheim betrachtet.
Berufsverbot, verbunden mit Schnüffelei und Duckmäusertum. Erneut ausgebrochen in Baden-Württemberg schwappt diese Seuche jetzt offenkundig nach Hessen rüber und zeigt, dass sie auch an föderalen Landesgrenzen nicht mehr Halt macht. Im Gegensatz zu den meisten Seuchen lassen sich beim neuerlichen Aufleben der Berufsverbotspraxis die Verantwortlichen allerdings klar benennen. Da ist das Kultusministerium in Baden-Württemberg mit der Schatten-Ministerin Schavan als Seuchenherd zu verorten und in schwesterlicher Nachbarschaftshilfe hat Hessens Kultusministerin Karin Wolff die Tür geöffnet, um sie auch ins traditionell eher freiheitliche Hessen herein zu holen.
Dem Lehrer Michael Csaszkóczy soll in kollektiver konservativer Zusammenarbeit die Berufsperspektive genommen werden, sogar eine gegebene Einstellungszusage wurde zurückgezogen. Keine Rolle spielte dabei, dass der Kollege bei einer schulbezogenen Ausschreibung an der Martin-Buber-Schule in Heppenheim als bester Bewerber ausgewählt worden ist, dass er gute Dienstzeugnisse und auch ein blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen kann. Es hat auch niemand interessiert, dass schon im September 2004 Frau Schavan im Landtag zugeben musste, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, ob Csaszkóczy während seines Referendariats gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe.
Viele Jahre ist die Bundesrepublik ohne Berufsverbote ausgekommen. Wimmelt es deshalb inzwischen von Radikalen, Hetzern oder gar Terrorfreunden in deutschen Klassenzimmern? 1995 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der Berufsverbote verurteilt, weil der "Radikalenerlass" mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. Dennoch gehen im 21. Jahrhundert konservative Ministerinnen daran, erneut die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit - wie z.B. die Unschuldsvermutung - außer Kraft zu setzen. indem den Betroffenen Verfassungsfeindlichkeit unterstellt wird, die diese dann selbst zu widerlegen haben.
Alle demokratischen Parteien und die Gewerkschaften sind jetzt gefordert, frühzeitig diese drohende Seuche einzudämmen und ihre Stimme gegen die Wiederausbreitung von Berufsverboten zu erheben.
