Frankfurt (gew). Völlig unakzeptabel sind für die hessische GEW Planungen der Landesregierung, das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst um ca. 25% zu kürzen. Dies würde dazu führen, dass trotz der in der Tarifrunde vertraglich vereinbarten Gehaltserhöhungen das Jahresgehalt der Beschäftigten sinkt.
„Jetzt sollen also die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Zeche für eine völlig verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik bezahlen“, sagte der Landesvorsitzende Jochen Nagel. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften, die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zur Sicherung der öffentlichen Aufgaben zu verbessern. Der DGB Hessen hat in zwei Expertisen nachgewiesen: alleine durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Steuerquote bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer könnte der hessische Landeshaushalt wieder in eine stabile Lage gebracht werden. Dennoch werden große Vermögen, Schenkungen und Erbschaften durch Steuerfreiheit bzw. Geringbesteuerung weiter subventioniert.
Selbst die zu Jahresanfang von der Bundesregierung gemachten - eher bescheidenen - Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Haushalte wurden von Ministerpräsident Koch zurück gewiesen.
„Wer jetzt über die schlechte Finanzlage klagt und so tut, als sei diese vom Himmel gefallen verschweigt die eigene politische Mitverantwortung“, so Nagel weiter. Es ist ein verteilungspolitischer Skandal, wenn Politikern immer wieder nur einfällt, bei den abhängig Beschäftigten und Sozialhilfeempfängern abzukassieren. Die hieraus folgende weitere Schwächung der Binnenkaufkraft wird darüber hinaus zur weiteren Verschlechterung der ökonomischen Gesamtlage beitragen.
„Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden wir alles daran setzen, diese Pläne zu durchkreuzen“, so Nagel abschließend.
