Mit Kundgebungen in Wiesbaden, Gießen und Kassel und der Sammlung von Unterschriften setzten die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Proteste gegen die Heraufsetzung des Renten- und Pensionsalters auf 67 Jahre fort.
GEW-Vorsitzender Jochen Nagel bezeichnete den Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition in Wiesbaden als „Diebstahl von Lebenszeit“ und forderte „eine andere Politik für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land“. Nicht einmal die im Rentengesetz vorgeschriebene Überprüfung der Beschäftigungssituation älterer Menschen werde „einigermaßen ernsthaft“ vorgenommen. Mit dem Kampfbegriff der „Generationengerechtigkeit“ werde von der eigentlichen Gerechtigkeitsfrage abgelenkt, „von der Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich und der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit“.Gerade die heute Jüngeren würden beim Berufseintritt noch weniger Stellen finden als heute und im Alter länger arbeiten oder drastische Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen:
„Hessen hat die höchsten Wochenarbeitszeiten bundesweit, die höchste Pflichtstundenregelung für Lehrkräfte bundesweit und im Rückblick bis zum Anfang des letzten Jahrhunderts. Für den Schulbereich liegen die Daten vor, dass vor der Einführung der Altersteilzeit gerade mal rund 10 % der Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte noch bis zum 65. Lebensjahr vor den Klassen standen.“
Er forderte die Abgeordneten des hessischen Landtags auf, die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand abzulehnen. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung der Gewerkschaften an Bundesregierung und Bundestag, auch die Erhöhung des Rentenalters zurückzunehmen.
DGB-Vorsitzender Stefan Körzell forderte in Kassel auch die Rücknahme der 42-Stundenwoche für die hessischen Beamtinnen und Beamten, in allen anderen Bundesländern sei man bereits zur 40-Stunden-Woche zurückgekehrt.
Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn CDU und FDP zur Reform nichts anderes einfalle als die Erhöhung des Pensionseintrittsalters. Die Pläne seien „arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“ und bedeuteten „nichts anderes als eine verkappte Pensionskürzung“.
Aus den Schulen liegen der HLZ zahlreiche Protestresolutionen vor. So fordert die Personalversammlung der Sophienschule in Frankfurt, die Erhöhung des Rentenalters zurückzunehmen, „da es bisher keine Überprüfung gegeben habe, ob überhaupt genügend Arbeitsplätze für Ältere zur Verfügung stehen.“ Gleichzeitig fordert sie die Wiedereinführung der Altersteilzeit.
Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Marburg-Biedenkopf beschrieb die Pläne der Landesregierung als „in hohem Maße kontraproduktiv und gesundheitsschädlich.“ Ein Heraufsetzen des Pensionsalters und die gleichzeitige Verweigerung einer Altersteilzeitregelung würden „zu einem Anstieg von Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit führen“.
Harald Freiling
