Zweiter Tag der LDV

Tony Schwarz, Stellv. Vors.

Karola Stötzel, Stellv. Vors.

Reinhard Besse, Leiter Rechtsstelle

Der Freitagvormittag begann mit den Glückwünschen an die neu gewählten Vorsitzenden Birgit Koch und Maike Wiedwald, mit Blumensträußen und guten Wünschen für das neue Tandem.  Danach rief der Wahlausschuss die Wahl der beiden gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden auf.

Tony Schwarz (geboren 1973) setzte die Akzente für seine Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender durch einen biografischen Rückblick. Dass er schon in der Grundschule im Gegensatz zu einem Klassenkameraden, der die mögliche militärische Nutzung der geplanten Startbahn West besonders „cool“ fand, sich für den Erhalt der Bäume stark gemacht, sei aber wohl doch noch nicht als erste pazifistische Regung anzusehen. Seine antimilitaristische Haltung sei vor allem während des Zivildienstes und aufgrund der rechtswidrigen Kriegseinsätze der rot-grünen Koalition im Jugoslawienkrieg gewachsen: „Da hießen Militäreinsätze plötzlich humanitäre Intervention und Bombenangriffe waren Kollateralschäden.“ Zur GEW und zur Personalratsarbeit fand er während des Referendariats und das weitere ergab sich aus Sachverhalten, die viele in der GEW kennen: „Man geht in eine GEW-Veranstaltung, macht den Mund auf und kommt mit einem Amt heraus.“ Auf das erste Amt folgten weitere im GEW-Kreisverband Bergstraße, im Gesamtpersonalrat Bergstraße-Odenwald, seit 2012 als dessen Vorsitzender, und als Mitglied im Vorsitzendenteam des GEW-Bezirksverbands Südhessen. Auf das Referendariat an einem Gymnasium folgte ein befristeter Arbeitsvertrag mit unsicherer Perspektive, danach die Einstellung an einer Haupt- und Realschule, wo er in einer SchuB-Klasse wertvolle pädagogische Erfahrungen sammelte : „Das sieht man, was auch für benachteiligte Jugendliche in einer kleinen Lerngruppe und mit tatkräftiger Unterstützung durch eine Sozialpädagogin möglich ist.“ Als Arbeitsschwerpunkte benannte Tony Schwarz neben den von der LDV bestimmten Arbeitsschwerpunkte auch solche Themen, die auch in der GEW gelegentlich als Nischenthemen gelten: Mitarbeit der Gewerkschaften in der Friedensbewegung, Kampf gegen Rechtsextremismus, Unterstützung für geflüchtete Menschen und Aktionen gegen Abschiebungen: „Dahinter stehe ich voll und ganz.“

Karola Stoetzel (geboren 1961) trat zur Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende an. Sie fand auf dem Höhepunkt des Kampfes von Honorarkräften der Volkshochschule Frankfurt zur GEW: „Ein aktiver Gewerkschaftssekretär namens Hajo Dröll hat mich und andere verführt, in die GEW einzutreten.“ Im Lauf der Auseinandersetzung wurde sie – von einer grünen Dezernentin – trotz ihrer Mitgliedschaft im Personalrat fristlos gekündigt. Sie gehörte zu den Initiatorinnen und Initiatoren des ersten Hartz-Tribunals in der Bundesrepublik, das den Auftakt zu einer langen Auseinandersetzung um die Agendapolitik bildete. In diesem Zusammenhang berichtete sie über das Vermögen der Familien Klatten und Quandt , die 2014 allein aus BMW-Dividenden ein Jahreseinkommen von knapp einer Milliarde Euro erzielte. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 80% blieben ihnen immer noch 200 Millionen übrig: „Also mir würde das ausreichen!“ Als besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den letzten drei Jahren nannte Karola Stötzel den zwölfwöchigen Streik der Erzieherinnen und Erzieher für eine Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst – ein Kampf „zwischen Begeisterung, Kreativität, Frustration und Trotz“, der letztlich zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt habe, da es den Arbeitgebern gelang, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in den Kitas für ihre Blockade zu instrumentalisieren. „Damit das nicht noch einmal passiert, brauchen wir bei der nächsten Kampagne eine intensive Begleitung durch die klare Aussage: Geld ist genug da.“ In den Tarifrunden für die Beschäftigten der Landes im Geltungsbereich des Tarifvertrags Hessen gelinge es zunehmend besser, die Aktivitäten und Kampfmaßnahmen der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen zu koordinieren.

In der geheimen Abstimmung wurde Tony Schwarz mit 250 von 280 gültigen Stimme, Karola Stötzel mit 227 von 283 gültigen Stimmen mit großen Mehrheiten als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Anders als bei allen anderen Wahlfunktionen gab es bei der Funktion des Schatzmeisters oder der Schatzmeisterin alternative Kandidaturen. Die bisherige Schatzmeisterin Ulrike Noll kandidierte im Team mit dem bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Nagel, dessen Kandidatur nicht unumstritten war. Er solle, so gaben mehrere Delegierte zu Protokoll, sich „in die zweite Reihe zurückziehen“, um den Eindruck zu vermeiden, er wolle auch weiterhin an verantwortlicher Position Einfluss auf die Geschicke der GEW nehmen. Kritik an der bisherigen Arbeit von Ulrike Noll gab es nicht. Aus den Reihen der Kritikerinnen und Kritiker der Bewerbung von Jochen Nagel  war Peter Eickelmann vorgeschlagen worden, der das Amt in der letzten Wahlperiode zunächst im Team mit Ulrike Noll ausgeübt, dann aber während der Amtszeit zurückgetreten war. Jochen Nagel betonte ausdrücklich, dass für ihn „das Kapitel als Landesvorsitzender mit dem heutigen Tag geschlossen ist“, dass er aber gern seine Erfahrungen auch in Finanzfragen weiter in die Arbeit der GEW einbringen möchte. Ulrike Noll erinnerte daran, dass sie wiederholt auf die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit neben ihrem Hauptberuf als stellvertretende Schulleiterin hingewiesen und Unterstützung in einem Team eingefordert hatte. Peter Eickelmann, der seit vielen Jahren auch Schatzmeister des Bezirksverbands Südhessen ist, wies auf seine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich hin und betonte die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Schatzmeistertätigkeit von den Debatten und Beschlüssen des geschäftsführenden Vorstands.

Bei der geheimen Wahl stimmten 172 Delegierte für das Team Ulrike Noll/Jochen Nagel, 66 für Peter Eickelmann. Es gab 45 Enthaltungen und 11 ungültige Stimmen.

Reinhold Besse wurde einstimmig als Leiter der Landesrechtsstelle wiedergewählt, Harald Freiling ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung als Schriftleiter der HLZ. Mit den Wahlen zu den Referaten Tarif, Besoldung und Beamtenrecht, Schule und Bildung, Aus- und Fortbildung, Hochschule und Forschung, Sozialpädagogik und Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildungsarbeit komplettierte die LDV den geschäftsführenden Vorstand. Erstmals seit der Erweiterung der Referate konnte das Referat  Weiterbildung und Bildungsmarkt nicht besetzt werden. Hans-Georg Klindt, der diese Funktion bis 2016 ausgeübt hatte, machte deutlich, dass die prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung ein ehrenamtliches Engagement in dieser Funktion sehr schwer mache. Der frühere GEW-Weiterbildungssekretär Hajo Dröll sprach die Hoffnung aus, dass sich die Situation auf dem Weiterbildungsmarkt, der in höchstem Maße konjunkturabhängig ist, auch wieder ändern könne.

Die inhaltlichen Beratungen der LDV konzentrierten sich am zweiten Verhandlungstag der LDV auf Beschlüsse zur Reform der hessischen Verfassung und zur Bildungsfinanzierung. Die Debatte zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, zur Tarifpolitik der GEW  und zu den Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer dauert noch an.

Text: Harald Freiling

Fotos: Joyce Abrahams