Vom Ende der Lügen

Was folgt aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss?

Bericht

Unter dem Titel „Vom Ende der Lügen - Was folgt aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss?“ diskutierten die drei Landtagsabgeordneten Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne), Hermann Schaus (Linke) am 21. September 2017 mit Ayse Gülec (Initiative 6. April) und Sonja Brasch (NSU-Watch Hessen) zu den Erkenntnissen aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Veranstaltung der Bildungsgesellschaft lea und der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT wurde moderiert von der Journalistin Heike Kleffner, die auch als Referentin im Bundestags-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Der 120 Personen fassende Hörsaal an der Universität Kassel war bis auf den letzten Platz besetzt. Nach wie vor ist also das Publikumsinteresse an Informationen aus erster Hand groß.

Zunächst wurde von den Abgeordneten Einigkeit darüber erzielt, dass sich die Person Andreas Temme in den Ausschüssen und vor Gericht unglaubwürdig gemacht hat. Obwohl beweisbar war, dass er in mehreren Fällen die Unwahrheit gesagt hat, hält die Landesregierung, an ihrer Spitze der damalige Innenminister Volker Bouffier, von Anbeginn an „die schützende Hand“ über ihn. In seiner Vernehmung beim Bundestags-Untersuchungsausschuss in 2013 hat Temme erneut die Unwahrheit gesagt, als er zur Ceska-Pistole befragt wurde. Deshalb gibt es nach einer Anzeige der Fraktion „Die Linke“ in Hessen bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren.

Auch kann man erkennen, dass die Aufklärungsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft keineswegs, wie behauptet, in „alle Richtungen“ zielte. Ayse Gülec machte deutlich, dass die Familie Yozgat immer noch darunter leidet, dass damals vor allem dem Verdacht nachgegangen wurde, dass sie in Geschäfte einer angeblichen „türkischen Mafia“ verwickelt sei. Eine offizielle Entschuldigung der staatlich Verantwortlichen fehlt bis heute. Heike Kleffner berichtete, dass auch in anderen Mordfällen, die dem NSU zugerechnet werden, Polizei und Staatsanwaltschaft stets das migrantische Umfeld der Opfer verdächtigten und anderen Hinweisen in Richtung Neonazis nicht energisch nachgingen. Viele Fragen und Beiträge aus dem Publikum zeigten Betroffenheit über die mangelhafte Ermittlungsarbeit der Behörden und forderten Konsequenzen.

Alle drei Abgeordneten waren sich darüber einig, dass man auch in Hessen zu einer besseren gesetzlichen Grundlage für Untersuchungsausschüsse kommen solle und dass Geheimschutz-Befristungen über 120 Jahre absurd seien. Nancy Faeser schlug vor, man solle möglichst wie in anderen Bundesländern nach 35 Jahren die Akten öffnen, sofern nicht ein triftiger Grund dagegen spreche. Zu den notwendigen Konsequenzen gehört nach Ansicht von Jürgen Frömmrich auch eine Neujustierung der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, die nach Abschluss der Arbeit stattfinden müsse.

Einen neuen Ansatz sahen alle Diskutanten auf dem Podium in der Aufdeckung einer möglichen Neonazi-Verwicklung in den Mord an Halit Yozgat. Die NSU-Ausschuss-Sitzung am 15.9.2017 konnte zutage fördern, dass die Rechtsradikale Corryna Goertz das Internet Café von Yozgat vor dem Mord besucht hatte. Sie stand in enger Verbindung mit Hauptpersonen des „Thüringer Heimatschutz“, in dem Böhnhard und Mundlos vor dem Abtauchen aktiv gewesen waren. Kritisiert wurde von Hermann Schaus und Sonja Brasch das V-Leute-System, das den Aufbau von Neonazi-Strukturen mitfinanziert habe.

"Mordzeuge Temme aus dem Dienst des Landes Hessen entlassen!" Briefentwurf der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT 

Kasseler Initiative NACHGEFRAGT

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