Wir bleiben dran!

HLZ 12/2015: Kommentar

2003 streikten mehrere tausend verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Hessen, um gegen die Zumutungen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier zu protestieren, gegen Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzungen durch Nullrunden und Streichung von Sonderzahlungen.

Damals regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Die Spitzen von SPD und Grünen beteiligten sich an der Demonstration und sprachen wie die
GEW von einer „Operation Düstere Zukunft“. Streikenden Lehrkräften wurde das Gehalt für die nicht gehaltenen Stunden gekürzt. Sonst passierte nichts.

2015 streikten 6.000 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Hessen, um gegen die Zumutungen der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir zu protestieren, gegen Gehaltskürzungen durch Nullrunden und eine dauerhafte Abkoppelung von der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst sowie gegen die Weigerung der Landesregierung, die tarifliche Arbeitszeit von 40 Wochen auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und damit auch die Pflichtstundenerhöhung von 2004 zurückzunehmen. Doch statt einen Dialog zu eröffnen und zu verhandeln, schweigt die Regierung. Und in einem Erlass vom 8. September 2015 verpflichtete das Hessische Kultusministerium die Staatlichen Schulämter, gegen alle Streikenden förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Lehrkräften einen Verweis auszusprechen. Der Widerspruch von Schulämtern blieb erfolglos. Stattdessen werden zusätzliche Juristen mit Zeitverträgen eingestellt und aus anderen Behörden abgeordnet, um 6.000  individuelle Verfahren abzuwickeln.

Und so trafen in den Herbstferien bei den ersten Kolleginnen und Kollegen mit Zustellungsurkunde versehene Schreiben zur Einleitung förmlicher Verfahren ein. Dass sehr viele von ihnen von der gesetzlichen Möglichkeit einer „mündlichen Anhörung“ Gebrauch gemacht haben und Gebrauch  machen werden, dazu bedurfte es keiner Aufforderung durch die GEW. Der Frust über die Politik der Landesregierung, über die Abwertung des  Lehrerberufs, über die Ignoranz gegenüber wachsenden Arbeitsbelastungen und zahlreichen Überlastungsanzeigen sitzt tief.

Über die Reaktionen der Behörden, über Absonderlichkeiten und Stilblüten, über Anhörungen an Samstagen und von der Behörde vorgefertigte Protokolle aus GEW-Veröffentlichungen, aber auch über fairen und sachlichen Umgang und klammheimliche Sympathie wird später zu berichten sein, denn bei Redaktionsschluss dieser HLZ hatten die Verfahren noch längst nicht in allen Amtsbezirken begonnen.

Die Schulämter zitieren bei der Einleitung der Disziplinarverfahren wie vom HKM vorgegeben erneut das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 und die Verpflichtung des Gesetzgebers, die „Kollision“ des deutschen Beamtenrechts mit der Europäischen Menschrechtskonvention  „aufzulösen“.

Da dies noch nicht erfolgt ist, sei das „beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht“. Doch der entscheidende Folgesatz des Urteils wird unterschlagen: Solange diese Kollision nicht aufgelöst ist, muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beamtenbesoldung die  Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst „in den Blick nehmen“.

Dies wird von der hessischen Landesregierung weiter eklatant verletzt. Sie verweigert die Übertragung des Tarifabschlusses und will den Beamtinnen  und Beamten eine Nullrunde bis zum 30. Juni 2016 verordnen. Danach soll die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ohne jede Kenntnis der dann zu erwartenden Tarifabschlüsse und Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung pro Jahr um ein Prozent steigen.

Eine Regierung, die ihre Pflichten verletzt, die Fürsorge für die Beschäftigten grob vernachlässigt, steigende Arbeitsbelastungen und  Gesundheitsgefährdungen ignoriert, kann sich auf die besondere Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten nicht berufen.

„Wir bleiben dran“ bleibt 2016 die zentrale Kampagne der GEW Hessen. Alle Infos zu den Disziplinarverfahren