Pfiffe für die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

Wiesbaden, 1. Dezember

DGB-Gewerkschaften; DIE LINKE, SPD und soziale Organisationen protestieren

Trotz massiven Protests im Vorfeld und einem Pfeifkonzert von mehr als vierhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Kurhaus in Wiesbaden erhielt Roland Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille durch die hessische Landesregierung. 

Die höchste Auszeichnung des Landes stieß auf große Empörung bei Gewerkschaften, darunter der GEW sowie den Parteien DIE LINKE und SPD: 

Maike Wiedwald (Vorsitzende der GEW Hessen), Erich Schaffner (Schauspieler) und Philipp Jacks (Geschäftsführer der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main) sowie Michael Karg (Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung) fassten die Empörung um die Verleihung und zu Kochs Politik zusammen. Wolfgang Hasibether (Vorsitzender der Wilhelm-Leuschner-Stiftung, Bayreuth) sandte eine Grußwort.

Hintergrund: Leuschner kämpfte als Gewerkschafter und Politiker unter anderem für eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Demokratisierung und gegen das Erstarken nazistischen Gedankenguts. Während der NS-Diktatur stand er bis zuletzt an der Spitze eines reichsweiten gewerkschaftlich geprägten Widerstandsnetzwerks gegen die Faschisten, die ihn deshalb 1944 ermordeten. Er stand für die soziale Republik und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft.

Das Land Hessen hat die Auszeichnung 1964 gestiftet, um Personen auszuzeichnen, die sich „im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen“ erworben haben. Sie wird weiterhin „zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“ verliehen.

Koch hingegen steht für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, welche Hass und gesellschaftliche Spaltung geschürt hat. Er war in die Spendenaffäre der CDU verstrickt, in welcher er mit dem Hinweis auf ,Vermächtnisse verstorbener Juden' illegale Parteispenden verschleiern wollte. Der Name Roland Koch ist nicht zuletzt verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Mit der zynisch als „Operation sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.

Darüber hinaus war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung eines einheitlichen Tarifrechts im öffentlichen Dienst der Länder betrieb. Er hat den hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Stunden die bundesweit längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet und ihre Bezüge gekürzt.

Angesichts der Lebensleistung Wilhelm Leuschners können wir nicht erkennen, warum ausgerechnet Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll, die doch im Geiste dieses antifaschistischen Widerstandskämpfers zu vergeben ist.

Um dieser Auszeichnung weiteren Missbrauch durch parteipolitische Interessen zu ersparen – derzeit entscheidet allein der Ministerpräsident über die Vergabe –, fordern wir außerdem, dass die Vergabekriterien überarbeitet werden und zukünftig ein unabhängiges Gremium über die Vergabe entscheidet.

 

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