Gewerkschaftskongress in Ankara

HLZ 9-10/2017

Titelthema: Schuljahr beginnt

 

Vom 7. bis 9. Juli 2017 fand in Ankara der Kongress von KESK (Kamu Emekçileri Sendikaral Konfederasyonu), dem Zusammenschluss von Gewerkschaften der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Türkei, statt. Für die GEW nahmen Süleyman Ates und die hessische GEW-Vorsitzende Birgit Koch am KESK-Kongress teil.

Mit rund 100.000 Mitgliedern ist die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen die größte Gewerkschaft im Dachverband KESK. Sie ist mit der GEW in der Bildungsinternationale (BI) eng verbunden. Auch die Arbeit von Egitim Sen ist immer wieder willkürlichen Attacken ausgesetzt. Mehr als 100.000 Kolleginnen und Kollegen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Zu ihnen gehört Ebru Yigit, die im Vorstand von Egitim Sen für Arbeitsrecht und Tarifpolitik zuständig ist. Da sie sich jede Woche zu einem festgesetzten Zeitpunkt bei der Polizei melden musste, um einer Haftstrafe zu entgehen, wurde ihre Arbeit außerhalb der Hauptstadt unmöglich gemacht. Dabei war sie auf die „Gnade“ der Polizisten angewiesen, ob diese ihre Unterschrift gegenzeichnen. Auch die Aussage ihres Anwalts, es könne noch viel schlimmer kommen, diente der Einschüchterung. Ebrus Wohnung wurde durchsucht, als sie sich beim Gewerkschaftstag der GEW in Freiburg aufhielt. Nach ihrer Rückkehr wurde sie zunächst verhaftet, dann aber wieder freigelassen. Jetzt haben wir erfahren, dass sie endgültig in Haft ist.

In Ankara trafen wir auch Hatayi Demir. Sie wurde als Lehrerin entlassen und kehrte in ihr Dorf zurück. Dort lebt sie im Zelt, züchtet Bienen und bewirtschaftet einen Garten, um zu überleben. Süleyman Ates, vom Ausschuss Migration, Diversity und Antidiskriminierung der Bundes-GEW (BAMA) hält die jungen Frauen für „die Hoffnung der Gewerkschaftsbewegung“, kämpferische Gewerkschafterinnen, die sich nicht einschüchtern lassen und Funktionen innerhalb ihrer Gewerkschaften wahrnehmen, weil erfahrene Funktionäre und Funktionärinnen geflohen sind oder sich versteckt halten müssen. Diese gewerkschaftlich engagierten Frauen werden von der türkischen Regierung besonders schikaniert. Ebru Yigit und Sakine Esen Yilmaz waren auch Frauensekretärinnen von Egitim Sen. Die politischen Verhältnisse in der Türkei sind bedrückend. Unter dem Vorwand, den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 aufklären zu müssen, verstößt der türkische Staat gegen Menschenrechte. Die Rechte der Gewerkschaften und Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind beschnitten.

Medien wurden im Sinne der Regierung übernommen und gleichgeschaltet, rund 150 Journalistinnen und Journalisten sind inhaftiert. Viele der seit dem Putschversuch Inhaftierten werden ohne Anklage festgehalten.

Zum Symbol des Protests gegen die anhaltenden Massenentlassungen sind die Universitätsassistentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca geworden, die ihre Wiedereinstellung fordern. Beide wurden mit fadenscheinigen Begründungen am 75. Tag ihres Hungerstreiks in Haft genommen. Während unseres Aufenthaltes in Ankara wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International Idil Eser und der Deutsche Peter Steudtner in Istanbul verhaftet. Ihnen und anderen Menschenrechtsaktivisten wirft die Staatsanwaltschaft Nähe zu den Putschisten und Unterstützung von Terrororganisationen vor. Seit dem Putschversuch wurden bislang 22 Personen aus Deutschland mit deutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit festgenommen, neun von ihnen sind weiter in Haft.

Deutschland und die EU haben auch aus Sicht der GEW ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie zeigen keine klare Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Menschen an der Flucht nach Europa hindern soll, ist viel Geld geflossen. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der Türkei für die Beendigung der Repression und für die Achtung der Menschenrechte einsetzen und die Lieferung von Waffen beenden, die gegen die eigene Bevölkerung und zum Krieg in Nachbarländern genutzt werden.

Auf dem Kongress in Ankara hörten wir eine klare und mutige Rede von Lami Özgen, dem Ko-Präsidenten der KESK, der die zentralen Forderungen der türkischen Gewerkschaften „Arbeit – Friede – Demokratie“ und die Bedeutung der internationalen Solidarität in Zeiten der politischen Repression bekräftigte. Zum Zeitpunkt des Kongresses war bereits eine mehrjährige Freiheitsstrafe rechtskräftig gegen ihn verhängt worden, weitere Anklagen drohten ihm. Inzwischen konnte er aus der Türkei fliehen.

Während unserer Rückreise nach Istanbul und Frankfurt sahen wir die ermutigenden Bilder des Adalet-Marschs für Gerechtigkeit, der von Ankara nach Istanbul führte und von der größten türkischen Oppositionspartei CHP organisiert wurde. Bei seiner Ankunft am 9. Juli in Istanbul waren zwei Millionen Menschen versammelt. Er zeigt, dass es auch in der Türkei immer noch Raum für politischen Widerstand gibt.