Erster Tag der LDV

2. November

Erste Eindrücke und Diskussionen

„Es sieht ziemlich voll aus.“ Mit diesen Worten stellte Walter Schäfer vom Tagungspräsidium die Beschlussfähigkeit der 32. Ordentlichen Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW Hessen. Und Geschäftsführer Ulrich Märtin freute sich, dass die Delegierten den Weg nach Bad Soden am Taunus gefunden hatten, wo die LDV tagte und nicht aufgrund fehlerhafter Eingaben im Navigationsgerät in Bad Sooden-Allendorf gelandet war. Anzüglichkeiten zum Tagungsort am Rand des Kurparks wurden nur am Rand der Plenardebatte geäußert, auch wenn sie beim hohen Durchschnittsalter der Delegierten nicht ganz fehl am Platz waren …

Katja Pohl und Andreas Stähler gaben für den gastgebenden Kreisverband Main-Taunus einen kleinen Einblick in die Besonderheiten „des flächenmäßig kleinsten Landkreises in Deutschland im Speckgürtel der Stadt Frankfurt“ mit dem Finanzplatz Eschborn und „einem überdurchschnittlichen Mietpreisniveau“, erwähnten aber auch die guten Ergebnisse des GEW-Kreisverbands Main-Taunus bei den Personalratswahlen, den Gingko-Baum im Kurpark und  die Zeit, die der leidenschaftliche Pädagoge und Widerstandskämpfer Ernest Jouhy in Bad Soden verbrachte.

Birgit Koch und Jochen Nagel begrüßten als bisheriges Vorsitzenden-Tandem die Delegierten. Auf die Einladung der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien sowie örtlicher und regionaler Prominenz hatte die GEW Hessen wie auch in den Vorjahren verzichtet, um mehr Zeit für die Beratung der zahlreichen inhaltlichen Arbeit zu gewinnen, und erinnerten an die zeitraubenden Auftritte von Politikerinnen und Politikern auf dem Bundesgewerkschaftstag in Freiburg. Mit herzlichem Beifall begrüßten die Delegierten die aus der Türkei geflohenen türkischen Gewerkschafterinnen Dilek Colak und Meryem Cag, die jetzt in Hessen Schutz vor Verfolgung suchen.

Am Anfang der LDV erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen, um der seit der letzten LDV im November 2014 verstorbenen Mitglieder zu gedenken. Zu den namentlich gewürdigten verstorbenen Kolleginnen und Kollegen gehören unter anderem der im Alter von 93 Jahren verstorbene Karl Manderla, der die Arbeit der GEW über ein halbes Jahrhundert als verlässlicher Chronist begleitete,  die Kita-Leiterin im Frankfurter Gallus-Viertel Petra Erasmi (52), der frühere stellvertretende GEW-Bundesvorsitzende Gerd Köhler (72), der frühere Vorsitzende der GEW Südhessen Rainer Claus (78), die Wiesbadener Kollegin Barbara Lambrecht (70), ohne die „ein Erster Mai in Wiesbaden undenkbar war“, und Klaus Fankhänel vom GEW-Kreisverband Dieburg (64).

Danach übernahm das Präsidium mit Thomas Sachs (BV Frankfurt), Heike Lühmann (BV Nordhessen), Walter Schäfer (BV Mittelhessen), Dorothee Jeckel (BV Südhessen) und Birthe Kleber (Geschäftsführender Vorstand) die Versammlungsleitung, um zunächst die für solche Gremien erforderlichen Beschlüsse zur Geschäftsordnung herbeizuführen. Dazu gehörten die Wahl der Mandatsprüfungskommission und des Wahlausschusses.

Erster inhaltlicher Punkt war die Aussprache über den Geschäftsbericht, der auf über 170 Seiten die Arbeit der Vorsitzenden, der Geschäftsstelle, der Schatzmeisterin, der Landesrechtsstelle, der HLZ-Redaktion und aller Referate und Fach- und Personengruppe in den letzten drei Jahren bilanziert.

In ihrer mündlichen Ergänzung setzte Birgit deutliche Akzente auf das Thema Abschiebungen und Armutsbekämpfung – und zwar sowohl weltweit als auch in Deutschland. Fluchtursachen bekämpfen, das heiße vor allem Armutsbekämpfung, auch für die GEW. Denn die sei auch im eigenen Land erforderlich, wie der jüngste Armutsbericht mit deprimierenden Zahlen zur wachsenden Zahl von Kindern in Armut verdeutlicht. Die Bekämpfung von Kinderarbeit, aber auch die Sanierung von Schulen und ein besserer Personalschlüssel an den Kindertagesstätten sei aber nur möglich mit einer anderen Einnahmepolitik des Staates: „Die war und ist eine zentrale Forderung der GEW Hessen.“  Die GEW kann – so Birgit Koch – in ihrem ureigenen Bereich erfreuliche Erfolge verbuchen, die aber nur durch entsprechende Aktivitäten und Aktionen erreicht werden konnten: „Dabei waren wir oft auf uns gestellt, aber vieles war auch nur im DGB und mit gesellschaftlichen Bündnisses durchsetzbar.“ Sie verwies auf den 12-wöchigen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und den Lehrerstreik 2015, die vielfältigen Aktionen der GEW für das Recht geflüchteter Menschen auf eine gute Bildung und für gelingende Inklusion. Die zusätzlichen Lehrerstellen für Intensivklassen seien ohne die GEW nicht bereitgestellt worden. Dasselbe gelte auch für den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen im Jahr 2017 und die danach erfolgte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamtinnen und Beamten. Sie forderte die Landesregierung angesichts des massiven Lehrermangels in Hessen auf, das „Märchen von der demografischen Rendite“ zu beerdigen. Hessen müsse jetzt handeln, ansonsten werde nicht nur Berlin um Lehrerinnen und Lehrer aus Hessen zu buhlen. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Kampagne für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer.

Ulrike Noll berichtete in der Ergänzung zum Geschäftsbericht über die Arbeit des Bündnisses gegen Berufsverbote, das den Anstoß für die bundesweite Tagung in Kassel gegeben hat.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Karola Stötzel thematisierte die Mitgliederentwicklung und forderte energische Schritte zur Mitgliederwerbung: „Die Zahlen sind nicht dramatisch, aber eben auch nicht durchgehend erfreulich.“

Fragen zum Geschäftsbericht betrafen die Besetzung einer von der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung 2015 beschlossenen Referentenstelle und die Aktivitäten der GEW Hessen zur Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung der GEW.

Nach den Regularien der LDV steht am Anfang der Antragsberatungen die Behandlung der satzungsändernden Anträge. Hier lag nur ein Antrag vor, der fordert, dass „alle für die Öffentlichkeit bestimmten Beschlüsse der GEW Hessen unverzüglich auf der Website der GEW zu veröffentlichen“ sind. Der Antrag, dies in der Satzung zu verankern, erhielt keine Mehrheit. Allerdings gab es viel Beifall für die Aufforderung, dies im nächsten Landesvorstand aufzugreifen und einen handhabbaren Vorschlag zu machen, der nicht nur einer formalen Verpflichtung gerecht wird, sondern auch die Auffindbarkeit von Beschlüssen und inhaltlichen Positionen der GEW Hessen für Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit sicherstellt. „Da ist noch viel Luft nach oben“, meinte HLZ-Redakteur Harald Freiling aufgrund seiner Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsarbeit der GEW.

Ulrike Noll stellte den Kassenbericht vor und erhielt viel Lob für ihre zeitaufwändige, sorgfältige und akribische Arbeit – ein Lob, das sie zugleich auch an Reinhold Kern als den Buchhalter weitergab. Auch Revisor Bernd Vogeler lobte in seinem Revisionsbericht die sorgfältige und transparente Arbeit der Buchhaltung und empfahl die Entlastung der Schatzmeisterin und des Landesvorstands. Als Empfehlung sprach er sich für eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsprozesse aus, um so die Effizienz der Arbeit zu erhöhen. Insgesamt endeten alle Haushaltsabschlüsse der letzten drei Jahre mit einem Überschuss und damit zu einer Erhöhung der freien Rücklage. Bei einer Enthaltung stimmte die LDV der Entlastung zu.

Für Ulrike Noll ging es danach ohne Pause weiter mit der Vorstellung des Haushaltsplans für die GEW Hessen in den Jahren 2018 bis 2020. Sie betonte, dass die Einnahmeentwicklung auf der Grundlage eines leichten Mitgliederrückgangs „vorsichtig und zurückhaltend“ prognostiziert werde – eine Einschätzung, die nicht von allen Delegierten geteilt wurde. So wies Bernd Engelhardt vom BV Frankfurt auf die Tatsache hin, dass die Beiträge neuer, jüngerer Mitglieder niedriger sind als die älterer Kolleginnen und Kollegen, die altersbedingt aus der GEW ausscheiden. Lob gab es für Ulrike Noll vor allem auch für die Verhandlungen mit dem GEW-Hauptvorstand, die zur Zahlung ausstehender Rechnungen aus dem Kampffond führte. Ulrike Noll wies auf einige Änderungen in der Systematik des Haushalts, die beispielsweise bei den Säulenstellen für Hochschule, Weiterbildung und den Sozial- und Erziehungsdienst zu mehr Transparenz führen sollen. In der Diskussion über die Haushaltsansätze der Fach- und Personengruppen beschrieb Noll ihre Rolle als „politische Schatzmeisterin“. Sie werde sich immer dafür einsetzen, dass „keine sinnvolle politische Aktion, dass keine sinnvolle gewerkschaftliche Initiative am Geld scheitern wird“. Die LDV dankte der Schatzmeisterin mit großem Beifall und einer breiten Zustimmung zum Haushalt (1 Gegenstimme, 7 Enthaltungen).

Text: Harald Freiling

Fotos: Joyce Abrahams