Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Auszahlung angekündigt!

Bereits im April dieses Jahres haben über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 informiert. Nun hat das Land Hessen angekündigt, Ende Oktober mit der Auszahlung der Entschädigungsansprüche zu beginnen. 

Ein Anspruch auf Zahlung der Entschädigung besteht unter folgenden Voraussetzungen: 

Antrag

Voraussetzung für die Zahlung ist, dass die Beamtin bzw. der Beamten einen Antrag beim Dienstherrn gestellt hat. Dieser Antrag kann jetzt nicht mehr nachgeholt werden. Über die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, hatten wir unsere Mitglieder über Informationen der Landesrechtsstelle und die HLZ informiert. 

Zeitraum

Im Ergebnis besteht der Entschädigungsanspruch ab dem Vormonat der Antragstellung.

Wenn der Antrag also im Dezember 2012 gestellt wurde, besteht der Anspruch ab November 2012. Wurde er im November 2012 gestellt, besteht der Anspruch ab Oktober 2012.

Wurde der Antrag bis spätestens 8. November 2011 gestellt, kann der Anspruch rückwirkend für drei Jahre, frühestens aber ab dem 18. August 2006, bestehen. 

Nach den uns vorliegenden Informationen geht das Land Hessen davon aus, dass ab dem Monat des Ruhestandbeginns kein Entschädigungsanspruch besteht. Wir werden prüfen, ob wir diese Rechtsauffassung teilen. 

Der Anspruch besteht längstens bis einschließlich Februar 2014. 

Weitere Anspruchsvoraussetzungen

Ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht nur für die Monate,

  • in denen tatsächlich Besoldung gezahlt wurde, also nicht für Zeiten einer Beurlaubung, Elternzeit o.a.
  • in denen die damals höchste Lebensaltersstufe 12 noch nicht erreicht wurde. 

Höhe der Entschädigung

Es besteht ein Anspruch in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung. 

*In unserer Information im April 2017 sind wir davon ausgegangen, dass der Anspruch rückwirkend für das
gesamte Kalenderjahr besteht, wenn der Antrag bis spätestens November gestellt wurde. Aus den nun
vorliegenden Urteilsbegründungen ergibt sich jedoch etwas anderes.

Eine längere Information auf der Seite der HBS

https://hbs.hessen.de/irj/HBS_Internet?cid=15a0bdc203734b0ceff8319c71258cd4

Dort in der rechten Spalte unter „Aktuelle Informationen“ / Widersprüche gegen die altersdiskriminierende Besoldung“. 

Link zur Pressemitteilung des Landes Hessen:

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/23000-hessische-beamte-erhalten-nachzahlung-von-40-millionen-euro