Die Zeichen stehen auf Streik

Goethe-Universität Frankfurt

Über 200 Beschäftigte und Studierende demonstrierten an der Goethe-Universität im Frankfurter Westend für eine andere Bildungs- und Hochschulpolitik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Bündnis Lernfabriken…meutern! hatten zu den Protesten aufgerufen.

Im Zentrum des Protestes der GEW stehen ihre Forderungen an den Haustarifvertrag der Goethe-Universität Frankfurt. Der Streitpunkt zwischen Universitätsleitung und Gewerkschaft ist die Einführung einer hessenweiten, kostenfreien Freifahrtberechtigung, mit der die Beschäftigten für die die Fahrt zur Arbeit und in ganz Hessen den ÖPNV nutzen könnten. Das Land Hessen und die Hochschulen konnten sich bisher nicht einigen, wer die Kosten des neuen Tickets tragen soll. „Streitigkeiten zwischen Ministerien und den Hochschulen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, erklärte Maike Wiedwald, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen. Wiedwald weiter: „Wir sehen die Verantwortung zur Finanzierung der freien Fahrt in der Hauptsache beim Land Hessen.“

Im März hatten sich Innenminister Peter Beuth und die Gewerkschaften für alle Angestellten im hessischen Landesdienst auf ein Ergebnis verständigt. Dieses sieht neben der Freifahrtberechtigung eine Steigerung der Gehälter rückwirkend ab 1. März 2017 um 2,0 Prozent und ab März 2018 um 2,2 Prozent vor. Außerdem wird eine neue Erfahrungsstufe 6 für höhere Entgeltgruppen eingeführt und eine stufengleiche Höhergruppierung, die bewirkt, dass angesammelte Erfahrung beim Jobwechsel nicht mehr verloren geht.

„Die aktuelle Ungleichbehandlung zu anderen Hochschulen ist ungerecht. Meine Kollegen an der Frankfurt University of Applied Sciences bekommen die höheren Gehälter bereits ausgezahlt, das Ticket haben sie auch sicher in der Tasche“, beschwerte sich Elisabeth Althauser, aktiv für die GEW an der Goethe-Universität und für die wissenschaftlich Beschäftigten Mitglied des Personalrats der Universität. Althauser weiter „Wir haben die Universität aufgefordert, die Gehaltserhöhungen bereits jetzt unter Vorbehalt auszuzahlen, doch die Leitung ging bisher auf diesen Vorschlag nicht ein.“

Dem jedoch nicht genug. Weiterer Streit steht der Leitung ins Haus. Die hessenweit vereinbarte Gesichtsverschleierung, das so genannte Burkaverbot, lehnt die GEW für den Hochschulbetrieb als völlig realitätsfern ab. „Die Universitätsleitung sollte mit uns besser Lösungen zu wirklichen Problemen im Tarifvertrag vereinbaren, so halten wir nach wie vor an den Forderungen zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse und einer tariflichen Regelung für Hilfskräfte fest“, so Tobias Cepok, der als Referent der GEW mit am Verhandlungstisch sitzt. „Für die anstehende Verhandlungsrunde bin ich leider skeptisch, ob wir mit der Goethe-Universität eine Einigung erzielen können. Im Falles des Scheiterns der Verhandlungen müssen wir die Aufnahme von Streiks erwägen“, erklärte Cepok abschließend.

Und zum Bündnis gibt es mehr Informationen unter: lernfabriken-meutern.de