Beamtenbesoldung in Hessen verfassungskonform

Verwaltungsgericht Frankfurt

2015 hatte das Land Hessen den Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde bei der Besoldung zugemutet, 2016 hatte es die Bezüge lediglich um 1,0 Prozent angehoben. Angesichts dieses Besoldungsdiktats und des damit verbundenen Abhängens der Bezügeentwicklung von der Einkommensentwicklung im Tarifbereich stellte sich die Frage, ob das Vorgehen des Landes noch mit dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation vereinbar sei. 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nun im März 2018 eine erste gerichtliche Antwort auf diese Frage gegeben: Die Klagen eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 6 und eines Kollegen in der Besoldungsgruppe A 10, dass die hessische Beamtenbesoldung gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG herzuleitende amtsangemessene Alimentation verstoße und damit verfassungswidrig sei, wurden abgewiesen. „Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist im Ergebnis keine Verfassungswidrigkeit in der hessischen Beamtenbesoldung für die hier streitgegenständlichen Besoldungsgruppen festzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts vom 12. März 2018. 

Die Begründung der Entscheidung liegt uns noch nicht vor, es darf jedoch vermutet werden, dass jedenfalls im Verfahren des nach A 6 besoldeten Beamten auch der Abstand der Beamtenbesoldung zur Sozialhilfe eine wichtige Rolle gespielt haben dürfte. 

Die GEW Hessen hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die in den Jahren 2015/2016 durchgesetzte  Besoldungslinie der Landesregierung vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden muss. An dieser prinzipiellen Einschätzung ändert sich durch die erstinstanzliche Entscheidung des VG Frankfurt nichts. Die GEW Hessen hatte 2016 und 2017 die betroffenen Mitglieder aber auch aufgefordert, Widersprüche gegen die Besoldung wegen fehlender Amtsangemessenheit zu stellen. Ende 2016 im Rahmen einer politischen Aktion am Nikolaustag, 2017 erneut, um mögliche Ansprüche, auch wenn unsererseits die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs juristischer Schritte als eher bescheiden bewertet wurde, sicher zu wahren. 

Beide Kläger können Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Verwaltungsgerichtshof Kassel einlegen. Die Verfassungskonformität der hessischen Besoldung ist also noch nicht rechtskräftig entschieden. Insofern bleibt alles beim Alten und eine rechtkräftige Entscheidung abzuwarten. Die GEW Hessen wird auch im Landtagswahlkampf dafür sorgen, dass die schwarz-grüne Besoldungspolitik der vergangenen Jahre nicht vergessen wird.