Amtsangemessene Besoldung

Widersprüche 2017

In den vergangenen Tagen wurde von Kolleginnen und Kollegen an die GEW Hessen die Frage herangetragen, ob es notwendig sei, für 2017 erneut einen Widerspruch an die Hessische Bezügestelle zu richten, um gegebenenfalls Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation auch für das Jahr 2017 zu wahren. Auch wenn wir aus den unten genannten Gründen dies nicht für erforderlich halten, stellen wir nun Musterwidersprüche zur Verfügung.

Für Kolleginnen und Kollegen, die letztes Jahr keinen Antrag gestellt haben, stellen wir die Anträge auch für 2016 bereit.

Es gibt jeweils einen Antrag für aktive Beamtinnen und Beamte und jeweils einen Antrag für Versorgungsemfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Zum Hintergrund:

Die GEW Hessen hatte ihre Mitglieder im Herbst 2016 aufgefordert, im Rahmen der „Nikolausaktion“ Anträge auf amtsangemessene Besoldung zu stellen. Hintergrund war, dass im Jahr 2016 – nach der Nullrunde 2015 – die Besoldung und Versorgung   der Beamtinnen und Beamten in Hessen nur um 1 Prozent (mindestens 35 Euro) erhöht wurde.

Hingegen wurde im Kalenderjahr 2017 der Tarifabschluss in Höhe von 2,0 Prozent (mindestens 75 Euro) – wenn auch verzögert – übertragen. Die Bezüge wurden ab dem 1. Juli 2017, vier Monate später, entsprechend erhöht.

Nach unserer rechtlichen Einschätzung müssen keine neuen Widersprüche eingelegt werden. Denn  nachdem offensichtlich wurde, dass entsprechende Antragsformulare im Umlauf sind, hat das Innenministerium den DGB-Gewerkschaften folgende Zusicherung gegeben:

„Sollte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines der anhängigen Musterstreitverfahren tatsächlich wider Erwarten feststellen, dass das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016 mit strukturellen Defiziten behaftet ist und dem hessischen Gesetzgeber eine ,Reparatur' aufgeben, so würde sich eine solche Reparatur in diesem Falle auf den gesamten erforderlichen Zeitraum erstrecken. Sofern und soweit sich das verfassungsgerichtlich festgestellte Defizit des Jahres 2016 auch im Jahr 2017 fortsetzen sollte, ist daher im Ergebnis auch dieser Zeitraum von der Verzichtserklärung erfasst.“

Eine Antragstellung ist trotz dieser Erklärung selbstverständlich erlaubt.

2017 Musterantrag Aktive
2017 Musterantrag Versorgung
2016 Musterantrag Aktive
2016 Musterantrag Versorgung