TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen

Thomas Fritz

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Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Aus der Einleitung

„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2013 vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie.1 Doch für wen sprach die deutsche Regierungschefin eigentlich? 

Gewiss, ihre Freunde in der Industrie sind ebenfalls Feuer und Flamme für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über die die Europäische Union seit Juli 2013 mit den USA verhandelt. BDI-Präsident Ulrich Grillo feiert das Freihandelsabkommen als das „billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann“, eine „Win-Win-Situation für Europa und die USA“.

Doch die Bürger_innen Deutschlands und der EU wurden nicht gefragt, ob sie den Abbau von Zöllen, Standards und Normen gegenüber der nordamerikanischen Supermacht wünschen. Sie müssen nun fürchten, dass noch mehr soziale und ökologische Regulierungen auf dem Altar des Freihandels geopfert werden – Errungenschaften, die ohnehin unter Dauerbeschuss neoliberaler Deregulierer stehen. Auch politische Handlungsspielräume, die eine demokratische Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens erlauben würde , drohen unwiederbringlich verloren zu gehen.

TTIP wäre kein Abkommen wie jedes andere. Die große Mehrheit ihrer Freihandelsabkommen schlossen die EU und die USA bisher mit schwächeren Partnern ab, meist Entwicklungs- und Schwellenländer. Bereits diese standen in der Kritik, weil sie Konzerninteressen über die Umwelt- und Entwicklungsinteressen des globalen
Südens stellen. TTIP aber wäre ein Vertrag zwischen hoch entwickelten Industriestaaten.

Aufgrund ihrer großen ökonomischen und politischen Macht haben die USA weit mehr Möglichkeiten,
Umwelt- und Sozialstandards in der EU zu beeinflussen als es ein Entwicklungsland jemals könnte. Umgekehrt gilt das gleiche für die EU im Hinblick auf staatliche Regulierung in den USA."

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Herausgeber:
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