Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulverwaltung

Beschlüsse der Fachgruppe vom 25. April 2017

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung“ haben in ihrer Sitzung am 25. April 2017 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Beschluss 

Der Hessische Kultusminister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die hessische Schulaufsicht und die Lehrkräfteakademie in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben hinsichtlich  Beratung und Kontrolle im Fach Islamischer Religionsunterricht entsprechend dem Erlass ‚Religionsunterricht‘ vom 3. September 2014 nachzukommen.

Begründung

Bis heute fehlen in der Hessischen Schulaufsicht schulfachliche Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamte, die befähigt sind, islamischen Religionsunterricht entsprechend der Hessischen Verfassung, dem Hessischen Schulgesetz und dem Erlass zum Religionsunterricht qualifiziert zu beurteilen.

In der derzeitigen spannungsgeladenen Situation reicht nicht nur eine Qualifizierung des vorhandenen schulfachlichen Personals aus; es sind auch zusätzliche personelle Ressourcen notwendig.

Zu den Aufgaben besonders qualifizierter schulfachlicher Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamten gehören

  • Begleitung und Beratung der Lehrkräfte,
  • der Schulleitungen und
  • der für den Unterrichtsinhalt zuständigen staatsunabhängigen Religionsgemeinschaft.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe ‚Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung‘ begrüßen, dass die D-AG, GEW, IHS und der VDS gemeinsam erklären, dass die veränderten und ausgeweiteten Aufgaben von Schulleitungen und Schulaufsicht unter den gegebenen Arbeits- und Ressourcenbedingungen nicht mehr verantwortlich zu leisten sind. 

Die Mitglieder der Fachgruppe ‚Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung‘ fordern die politisch Verantwortlichen sowie die Gremien in der Bildungsverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass in der Bildungsverwaltung verantwortungsvoll, schul- und bürgernah, qualitativ hochwertig und motiviert gearbeitet werden kann.“ 

Begründung 

  • Die Situation in Schulen und in der Bildungsverwaltung ist durch veränderte und ausgeweitete Aufgaben so belastend geworden, dass sich erstmals Vertretungen von Schulleitungen und der Bildungsverwaltung gemeinsam dazu äußern.
  • Seitens des Kultusministeriums ist keine Bereitschaft zu erkennen, auf den Personalmangel zu reagieren und Verantwortung für die Folgen der Belastungen zu übernehmen.

Teilnehmenden Verbände

Arbeits-Gemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den beruflichen
Schulen und den Studienseminaren für die beruflichen Schulen in Hessen (Direktoren-AG)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen
Interessenverband Hessischer Schulleiterinnen und Schulleiter (IHS)
Vereinigung der Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten in Hessen (VSH)

Gemeinsame Frankfurter Erklärung 1 | März 2017

Gemeinsame Frankfurter Erklärung 2 | November 2017

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung“ regen an, dass die GEW auf Bundes- und Landesebene stärker als bisher im Rundfunk und im Fernsehen ihre Bildungspolitik und die damit verbundenen Positionen sowie Forderungen vertritt. Das gilt insbesondere für die Präsenz in Talk-Shows und in Interviews.

Begründung

  • Talk-Shows sind wichtige Sendungen, in denen Meinungen gebildet und Positionen dargestellt werden. Nach unserer Meinung ist die GEW da unterrepräsentiert.
  • Diese Plattform kann nicht nur dem ständig präsenten Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes, Herrn Josef Kraus, überlassen werden.

Beschlüsse der Fachgruppe vom 29. September 2015

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung“ haben in ihrer Sitzung am 29. September 2015 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

„Die Mitglieder der Fachgruppe ‚Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung‘ fordern in der Lehrerinnen- sowie Lehreraus-, -fort und -weiterbildung parteipolitische Neutralität.

Durch einen Beirat soll gesichert werden, dass Vertreterinnen sowie Vertreter aus der Wissenschaft, der Praxis und Interessenvertretern der Lehrerinnen und Lehrer ein Mitbestimmungsrecht bei der Koordinierung zur Steuerung der Lehrerinnen- sowie Lehreraus-, -fort und -weiterbildung haben.“

Begründung: 

Im Hessischen Kultusministerium ist eine zentrale Koordinierungsstelle zur Steuerung der Fortbildung und Beratung eingerichtet worden. Die zentrale Koordinierungsstelle zur Steuerung der Fortbildung und Beratung wurde offensichtlich eingerichtet, um die Lehrerinnen- sowie Lehreraus-, -fort und -weiterbildung in Hessen im Sinne der einseitigen bildungspolitischen Grundsätze der CDU parteipolitisch auszurichten.

Der Einfluss des Ministers, des Staatssekretärs (beide Mandatsträger der CDU) und des zuständigen Abteilungsleiters auf die zentrale Koordinierungsstelle wird ausdrücklich heraus-gestellt.

Durch diese zentrale Koordinierungsstelle soll die Abbildung des wissenschaftlichen Diskurses in der Erziehungswissenschaft und den Fachwissenschaften in der Lehrerinnen- sowie Lehreraus-, -fort und -weiterbildung verhindert werden.

An einem Beispiel soll das dargelegt werden. Die CDU geht weiterhin von einer vermeintlich homogenen Zusammensetzung von Lerngruppen im stark gegliederten Schulsystem aus. In der Erziehungswissenschaft wird das seit langem in Frage gestellt. Im Gegenteil: dort gibt es deutliche Ansätze hin zu einer Stärkung der Heterogenität. Kaum jemand kann sich vorstel-len, dass von einer politisch gesteuerten zentralen Koordinierungsstelle im Hessischen Kultus-ministerium ein Impuls ausgeht, der diese Strömung in die Lehrerinnen- sowie Lehreraus-, -fort und -weiterbildung integriert. Das wäre aber im Sinne einer internen Schulentwicklung notwendig.

An keiner Stelle wird ein Beirat, gebildet aus Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Belange, z. B. in seiner Zusammensetzung analog zum Landesschulbeirat, in Erwägung gezogen. Von ihm könnten Anregungen ausgehen, die die parteipolitisch begründete Einengung sprengen.

Der gescheiterte Bildungsgipfel hat gezeigt, wie eng die schwarz-grüne Koalition in Hessen Bildungsziele, Bildungsinhalte und Strukturen definiert. Das Ergebnis zeigt, dass es im Hinblick auf Schulentwicklung keinen Konsens gibt und wichtige Interessengruppen ausgegrenzt werden.

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung“ haben in ihrer Sitzung am 29. September 2015 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

„Die Fachgruppe ‚Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung‘ lehnt die Koordinierungsstellen in den Kooperationsverbünden ab.

Begründung: 

  • Solche Stellen stehen in krassem Gegensatz zur CDU/GRÜNEN Ideologie „Selb-ständige Schule“. Insbesondere die GRÜNEN müssen sich nach ihrem Demokratiebegriff befragen lassen. Durch die Schaffung dieser Stellen wird nämlich eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen.
  • Diese Stellen sollen eine Zentralisierung der Bildungsverwaltung vorbereiten. Die Zentralisierung verhindert den Zugang von Fragenden und zu Beratenden in  eklatanter Weise. Insofern ist sie bürgerinnen- und bürgerfeindlich. Auch hier müssen sich insbesondere die GRÜNEN nach ihrem Demokratiebegriff befragen lassen.
  • Die Koordinierungsstellen dienen ausschließlich den Vorgaben des Spardiktates von  CDU/GRÜNEN; sie dienen weder der Schulentwicklung noch den Interessen von Schülerinnen und Schülern.

Beschlüsse der Fachgruppe vom 9. Juni 2015

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung“ haben in ihrer Sitzung am 9. Juni 2015 ihren Beschluss vom 26. Februar 2015 zur Solidarität mit den Streikenden bekräftigt.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe „Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwick-lung“ sind solidarisch mit allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die wegen der beabsichtigten Blockade der Anpassung ihrer Einkommen an die allgemeine Einkom-mensentwicklung in den Streik treten. 

Sie zeigen ihre Solidarität wie folgt:

  • Sie verlassen ihren Arbeitsplatz unmittelbar nach Ende der Kernzeit und schließen sich den Veranstaltungen der Streikenden an oder
  • sie nehmen an dem Tag einen Tag Urlaub oder
  • sie nutzen den Tag zum ‚Abfeiern‘ ihrer Überstunden. 

Sie kooperieren eng mit örtlichen Gewerkschaften. Außerdem bekunden sie in den jeweiligen Dienststellen offen –in welcher Form auch immer-, weshalb und wie sie ihre Solidarität zeigen mit den Streikenden zeigen. 

Begründung

Die Blockade der Anpassung der Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an die allgemeine Einkommensentwicklung benachteiligt diesen Personenkreis gegenüber anderen Beschäftigtengruppen in erheblichem Maß. 

Die öffentlichen Arbeitgeber missbrauchen das fehlende Streikrecht für Beamtinnen und Beamte, um ihr Diktat durchzusetzen. 

Sie zeigen durch ihre Haltung, dass sie die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst überhaupt nicht Wert schätzen.

 

 

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Der HPR wird daran erinnert, dass die Fachgruppe "Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung" der GEW erwartet, dass in Staatlichen Schulämtern eine Schulamtskonferenz eingerichtet wird, in der Grundzüge der Amtsarbeit in der Region festgelegt werden.

Begründung: 

Schulamtskonferenzen dienen der amtsinternen Kommunikation, der Meinungsbildung und der Entscheidung über regionale und amtsinterne Entwicklungsschwerpunkte dienen. 

Die Forderung korrespondiert mit den §§ 2 und 3 des Hessischen Schulgesetzes.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Der HPR wird gebeten, einem Vertretungskonzept erst zuzustimmen, wenn ein gültiges Personalrahmenkonzept vorliegt.

Begründung: 

Über Vertretungsregelungen kann erst befunden werden, wenn eine verbindliche, transparente Personalausstattung vorliegt.

Beschlüsse der Fachgruppe vom 26. Februar 2015

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung fordern die Landesregierung auf, 

  • die Landesbeschäftigten nicht den Preis für die Schuldenbremsenpolitik sowie allgemein bekannte politische Fehlentscheidungen bezahlen zu lassen,
  • die Landesbeschäftigten nicht weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzuhängen (5,5 Prozent mehr, mindestens 175 Euro)
  • das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten einschließlich der noch ausstehenden Arbeitszeitverkürzung aus dem Tarifvertrag von 2009 vollständig zu übertragen.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung sind solidarisch mit allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die wegen der beabsichtigten Blockade der Anpassung ihrer Einkommen an die allgemeine Einkommensentwicklung in den Streik treten. 

Sie zeigen ihre Solidarität wie folgt: 

  • Sie verlassen ihren Arbeitsplatz unmittelbar nach Ende der Kernzeit und schließen sich den Veranstaltungen der Streikenden an oder
  • sie nehmen an dem Tag einen Tag Urlaub oder
  • sie nutzen den Tag zum ‚Abfeiern‘ ihrer Überstunden.

Sie kooperieren eng mit örtlichen Gewerkschaften. Außerdem bekunden sie in den jeweiligen Dienststellen offen –in welcher Form auch immer-, weshalb und wie sie ihre Solidarität zeigen mit den Streikenden zeigen.

Begründung

Die Blockade der Anpassung der Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an die allgemeine Einkommensentwicklung benachteiligt diesen Personenkreis gegenüber anderen Beschäftigtengruppen in erheblichem Maß.

Die öffentlichen Arbeitgeber missbrauchen das fehlende Streikrecht für Beamtinnen und Beamte, um ihr Diktat durchzusetzen.

Sie zeigen durch ihre Haltung, dass sie die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst überhaupt nicht Wert schätzen.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung erwarten, dass die Besetzung von vakanten Stellen zügig erfolgt. Das RRK weist zur Zeit lediglich die Differenz zwischen Stellen-Soll und Stellen-Ist aus. Nicht zu erkennen ist, welche vakanten Stellen in welchem Zeitraum besetzt. Deshalb empfehlen die Mitglieder der Fachgruppe dem HPR (Verwaltung), das HKM aufzufordern, die Bilanz von ‚Stellen-Soll und Stellen-Ist‘ dahingehend zu ergänzen, dass auf der Basis der Bilanz nachvollzogen werden kann, welche Stellen (a) im Ausschreibungserfahren und (b) im Besetzungsverfahren sind.

Die Mitglieder der Fachgruppe empfehlen, dass der Bericht regelmäßig zu Beginn eines Quartals eingefordert wird.

Begründung

Die permanente Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Bildungsverwaltung lässt längerfristige Vertretungsregelungen nicht zu.

Durch die erwartete Ergänzung können Ämter in die Lage versetzt werden festzulegen, welche Aufgaben befristet nicht erledigt werden.

Jede vakante Stelle erhöht den Arbeitsdruck auf die Kolleginnen und Kollegen und gefährdet deren Gesundheit.

Überlastung der Kolleginnen und Kollegen führt zu Qualitätsminderung in der Aufgabenerledigung, die allein das HKM zu verantworten hat.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Zahlen durch das HKM ohne besonderen Aufwand ergänzt werden können, weil anderenfalls die Reihenfolge der Besetzungsverfahren durch das HKM willkürlich festgelegt würde.

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung fordern, dass §14 (Kooperationsverbünde) des Entwurfs einer VO über die Wahrnehmung zentraler und dezentraler Aufgaben durch einzelne Staatliche Schulämter … ersatzlos gestrichen wird.

Begründung

Durch die Bildung von Kooperationsverbünden wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das Abläufe zeitaufwändig verkompliziert.

Es soll ausschließlich dazu dienen, die Verantwortung für personelle Engpässe aus dem HKM auf die Schulamtsebene zu verlagern.

Statt Reduzierung von Aufgaben wird den Ämtern eine weitere aufgebürdet.

Beschlüsse der Fachgruppe vom 11. Dezember 2014

Beschluss 

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologien und Schulentwicklung lehnen die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in der Bildungsverwaltung ab. 

Bevor die Arbeitsplätze gestrichen werden, muss der Hessische Kultusminister verbindlich erklären, welche Aufgaben aus dem Leistungskatalog der Bildungsverwaltung gestrichen werden.

Begründung 

In der Vergangenheit wurden in der Bildungsverwaltung bereits so viele Arbeitsplätze ab-gebaut, dass sie schon heute ihren gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nicht nachkommen kann. 

Die Arbeitsüberlastung führt zunehmend zu massiven Verunsicherungen unter den Bediens-teten und Entfremdung zwischen Schulen und Bildungsverwaltung. 

Es ist leicht zu erkennen, dass die Gewinnung von Nachwuchs zunehmend schwieriger wird.

Beschluss

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung erwarten vom Hessischen Kultusminister, dass er bei der Umorganisation der Bildungsverwaltung die GEW und die Personalvertretungen umfassend beteiligt. 

Eine umfassende Beteiligung ist bereits im Vorfeld förmlicher Beteiligungverfahren notwendig, damit Anregungen und Einwände frühzeitig vorgetragen werden können. 

Die Mitglieder der Fachgruppe ‚Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung‘ nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Kultusminister Prof. Dr. Lorz in der Sitzung des HPR (Verwaltung) am 21 05. 2014 zugesagt hat, Personalräte in Arbeitsgruppen zu beteiligen. Das muss umgehend geschehen.“

Begründung

  1. Die Errichtung des Landesschulamtes war von CDU und FDP gegen die Voten nahezu aller am Anhörungsverfahren im KPA Beteiligten erfolgt, das heißt die Errichtung war ein Alleingang von CDU und FDP. In der kurzen Zeit des Bestehens des Landesschulamtes hat sich gezeigt, dass die Einwände zu Recht vorgetragen.
  2. Die Personalvertretungen wurden vom Kultusministerium weitgehend ausgeschaltet, das heißt auf kritischen Sachverstand ist bei der Errichtung des Landesschulamtes bewusst verzichtet worden.
  3. Die schlimmen Fehler, verbunden mit politisch gestützter Geldverschwendung, können nur durch eine breite Beteiligung der Bediensteten vermieden werden.
  4. Bislang ist noch keine Beteiligung von Mitgliedern der Hauptpersonalräte erfolgt.

Beschluss

Die Mitglieder der Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung lehnen die geplanten Kooperationsverbünde zwischen Staatlichen Schulämtern ab.

Begründung

  • Sie widersprechen in ihren Grundsätzen der regionalen Zuständigkeit und der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Staatlichen Schulämter.
  • Eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator führt zu einer weiteren Hierarchiestufe in der Bildungsverwaltung.
  • Kooperations- und Koordinationsabläufe führen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand.
  • Sie sind ein Verwaltungsmonster.
  • Sie sind einzig ein Instrument zur Arbeitsplatzvernichtung. 

Hinweis 

Die Dependancen von Staatlichen Schulämtern wurden in der Vergangenheit wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes und gestrichener Arbeitsplätze aufgelöst.

Beschluss

Die Fachgruppe Schulaufsicht, Schulpsychologie und Schulentwicklung der GEW spricht sich dafür aus, dass in den Staatlichen Schulämtern  Schulamtskonferenzen analog zur Konferenzordnung für Schulen eingerichtet werden.

Begründung 

Schulamtskonferenzen sollen der amtsinternen Kommunikation, der Meinungsbildung und der Entscheidung über regionale und amtsinterne Entwicklungsschwerpunkte dienen.

Beschluss 3. Mai 2014

Auswirkungen auf die Mitarbeiter_innen

Beschluss 20. Februar 2014

Beteiligung von HPR und GEW

Beschluss 20. Februar 2014

Grundlage für die Positionsbeschreibung

Beschluss 22. Mai 2014

Stellenstreichungen in der Bildungsverwaltung

Beschluss 22. Mai 2014