Nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde mit dem Land Hessen und den Verhandlungen mit den autonomen Universitäten sind wir empört über die strikte Weigerung der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der studentischen Hilfskräfte zu tarifieren. Trotzdem ist die Festsetzung des Mindestumfangs von 10 Wochenstunden eine deutliche Verbesserung - auch im Vergleich zum Ergebnis der Tarifrunde der Länder. Denn unbezah lte Überstunden sind ein großer Prekaritätsfaktor. Mit dieser Regelung können wir dieses Problem hoffentlich eindämmen.
Mit dem Entgeltabschluss liegen wir über dem Ergebnis der Tarifrunde der Länder. Dennoch wären höhere Löhne aufgrund der soliden Haushaltslage des Landes Hessen möglich gewesen. Die Weigerung der Arbeitgeber höhere Löhne zu vereinbaren ist vor dem Hintergrund der Inflation, der steigenden Lebenserhaltungskonten und der steigenden Mieten ein Schlag ins Gesicht: Nach wie vor ist mit diesen Löhnen kaum ein Auskommen möglich.
Schuldrechtliche Vereinbarung
Mit der schuldrechtlichen Vereinbarung haben wir erstmals einen Vertrag zwischen den Gewerkschaften und dem Land Hessen (und den Unileitungen der TU Darmstadt und der Goethe Uni), der die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter regelt. Anders als bei einer tarifvertraglichen Regelung können Beschäftigte jedoch ihre Ansprüche nicht einklagen. Eine Verletzung der Regelungen stellt allerdings einen Vertragsbruch dar. Die Einhaltung dieser Vereinbarung kann durch die Gewerkschaften eingeklagt werden. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem zuvor geltenden Kodex für gute Arbeit, der zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur (HMWK) verhandelt wurde.
Erzwingung war nicht möglich
Für eine Erzwingung einer tarifvertraglichen Regelung fehlt uns trotz der bisher größten Mobilisierungserfolge die Kraft. Um mehr zu erreichen, benötigen wir mehr gewerkschaftliche Organisation, noch mehr Streikbereitschaft durch mehr Hilfskräfte, die sich aktiv in die Initiativen einbringen müssen. Wir haben gut vorgelegt und gezeigt was möglich ist, aber die Tarifrunde hat auch gezeigt, dass Verhandlungen vor allem Machtfragen sind. Am Ende des Tages spielen Argumente keine Rolle, und es kommt nur darauf an, wer dazu in der Lage ist, den eigenen Standpunkt durchzusetzen.
Wie geht es weiter und was sind die nächsten Schritte?
Klar ist: Unser Kampf geht weiter! Wir haben die Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr und einen Mindestbeschäftigungsumfang von 10 Wochenstunden durchgesetzt.
Nun gilt es gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften auf die Umsetzung und Einhaltung zu pochen. Dazu müssen wir die Rollen der Hilfskräfteräte, die nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht eingeführt wurden, weiter stärken.
Mit der Vereinbarung haben wir die Zusage erhalten, dass in der nächsten Tarifrunde wieder über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass wir uns bis dahin weiter organisieren und starke gewerkschaftliche Strukturen an den Hochschulen aufbauen. Wir haben in dieser Tarifrunde bewiesen, dass wir kämpfen können.
Her mit dem Tarifvertrag!